Law and Order in Nordirland

Das nordirische Belfast zählte zu den Orten mit den intensivsten Krawallen rechter Randalierer in den vergangenen Wochen. Loyalistische Paramilitärs, unterstützt von irischen Neonazis aus Dublin, nutzten ein Messerattentat in Southport in England als Vorwand, um Angriffe auf migrantische Cafés und Geschäfte zu verüben. Am Montag reiste daher der britische Premierminister Keir Starmer von London nach Nordirland. Doch sein Fokus lag erneut nicht darauf, politische Lösungen zu finden, sondern der dortigen Polizei PSNI mehr Ressourcen und Befugnisse zu versprechen. Treffen mit Vertretern der politischen Parteien standen im Gegensatz zu Fototerminen mit der PSNI nicht auf dem Programm.

Bei seinem Besuch in Belfast bezeichnete der Premierminister die jüngsten rassistisch motivierten Gewalttaten in Nordirland als »unerträglich«. Für einen Fototermin traf er sich mit Polizisten, die bei den Unruhen Anfang des Monats verletzt worden waren ebenso wie mit von den Randalen betroffenen Angehörigen von Minderheiten. Weiter gab der rechte Sozialdemokrat kund, dass die Unruhen »nicht zu rechtfertigen« und »eindeutig rassistisch« seien und nicht das moderne, zukunftsorientierte Nordirland repräsentierten, das er kenne. Auch das »schreckliche Erbe« der konservativen Regierung sei für die jüngsten Unruhen verantwortlich. »Es gab ein grundlegendes Versagen, nämlich das Versäumnis, genügend Gefängnisplätze für die Zahl der Häftlinge bereitzustellen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt werden«, so Starmer.

Seit Beginn der Randale hat es mehrere hundert Ad-hoc-Verurteilungen der Gerichte gegeben, auch in Nordirland. Nun droht eine Überbelegung in den britischen Gefängnissen, der Starmer mit einem Ausbau der Haftanstalten entgegenwirken will. Der nordirische Polizeichef Jon Boutcher zeigte sich nach dem Treffen wenig überraschend zufrieden und betonte bei einem Pressetermin gegenüber dem Premier: »Ich bin unglaublich stolz auf Ihre Bemühungen und sehr dankbar für die Unterstützung, die sie der PSNI mit Ihrem heutigen Besuch hier gezeigt haben.« Der Politiker der Labour-Partei gab den Dank zurück. Er habe sich mit Polizeibeamten getroffen, um ihnen »für das zu danken, was sie getan haben«. Auf die Frage nach der Finanzierung des Sportstadions Casement Park im Westen Belfasts meinte er, es werde »zu gegebener Zeit« eine Ankündigung geben.

Das Stadion wurde als einer der Austragungsorte für die Fußballeuropameisterschaft 2028 ausgewählt. Doch es ist weiterhin unklar, wie das Projekt finanziert werden soll und ob es überhaupt rechtzeitig gebaut werden kann. Denn die Unionisten stellen sich gegen den Bau in einem republikanischen Wohnviertel. Sie selbst taumeln jedoch weiter von Krise zu Krise. Am Montag trat fast zeitgleich mit Starmers Besuch überraschend der Parteichef der Ulster Unionist Party (UUP), Doug Beattie, zurück. Der ehemalige Hauptmann der britischen Armee, der im Mai 2021 die Nachfolge von Steve Aiken als UUP-Vorsitzender angetreten hatte, verwies auf »unüberbrückbare Differenzen« mit anderen Mitgliedern des 14köpfigen Führungsgremiums der Partei.