USA sehen Feinde überall

Nach Angaben der New York Times (NYT) vom Dienstag hat US-Präsident Joseph Biden im März dieses Jahres eine hochgeheime neue Richtlinie zum Atomwaffengebrauch (Weapons Guideline) gebilligt. Das Papier geht nach Angaben der Zeitung erstmals von der Möglichkeit aus, dass Russland, China und Nordkorea – eventuell auch Iran – ihre nuklearen Potentiale koordinieren könnten, um die Interessen der USA zu bedrohen. Angeblich ist die Studie so geheim, dass sie nur in einer kleinen Anzahl von Ausdrucken existiert, aber nicht als irgendwo abgespeichertes und abgreifbares Textdokument. Die NYT beruft sich auf Andeutungen von seiten mehrerer hochrangiger Pentagon-Beamter in den letzten Monaten. Zu erwarten sei, dass Biden kurz vor seinem Ausscheiden im kommenden Januar den Inhalt des Papiers offiziell dem Kongress als Lageeinschätzung Washingtons vortragen werde. Welche Konsequenzen die Autoren der Studie aus ihren Einschätzungen ziehen, ist in dem Bericht nicht erwähnt.

Nach dem, was die NYT vom Inhalt erfahren haben will, ist das US-Militär vor allem besorgt über das rasche Tempo der nuklearen Aufrüstung Chinas. Das Land habe derzeit 500 einsatzbereite Atomsprengköpfe und könne diese Zahl bis 2030 verdoppeln. Die Zahl der einsatzfähigen Atomwaffen Nordkoreas wird mit 60 angegeben – »genug, um in Zusammenarbeit mit anderen eine Rolle zu spielen«.

China wies die Aussagen der Studie am Mittwoch zurück. Die USA kochten das Thema der angeblichen chinesischen Bedrohung regelmäßig hoch, wenn es ihnen um eigene strategische Vorteile gehe, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Beijing, Mao Ning, auf ihrer täglichen Pressekonferenz. Die offiziöse chinesische Zeitung Global Times erinnerte daran, dass Mehrfrontenkriege für diejenigen, die sie zu führen hätten, selten erfolgreich ausgegangen seien. Wenn die USA jetzt auf einen Dreifrontenkrieg – in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Pazifikregion – orientierten, dann spielten sie mit ihrem eigenen Status als Weltmacht. Global Times macht den militärisch-industriellen Komplex in den USA für die entsprechende Propaganda verantwortlich. Dieser Branche sei es egal, wie ein Krieg für das Land und die Bevölkerung ausgehe – sie verdiene an jedem Krieg. Die Zeitung erinnerte auch daran, dass die USA in der Geschichte das einzige Land waren, das Atomwaffen im Krieg eingesetzt hat. China habe sich dagegen verpflichtet, Nuklearwaffen nie als erstes Land einzusetzen – wozu die USA nicht bereit seien.

Politisch ist das Bekanntwerden der neuen Richtlinie zum Waffengebrauch das Eingeständnis, dass die von Henry Kissinger und Richard Nixon in den 1970er Jahren eingeleitete US-Strategie, China und Russland gegeneinander auszuspielen, am Ende ist. Heute sind die beiden Länder strategische Verbündete, und auch wenn unter der Oberfläche Interessenkonflikte bestehen mögen und Russland wahrscheinlich inzwischen der schwächere von beiden Partnern ist, gibt es keine Anzeichen dafür, dass den USA ein ähnlicher Spaltungsversuch wie vor 50 Jahren ein zweites Mal gelingen könnte. Dass außerdem Länder wie Iran und Nordkorea, die politisch eher in der dritten Liga spielen, inzwischen zu der makabren Ehre gekommen sind, in Washington als Teil einer globalen Allianz von Feinden wahrgenommen zu werden, macht das Ausmaß der geopolitischen Verschiebungen deutlich. Und die USA können sagen, dass sie dazu beigetragen haben.