»Deutschland ist direkt an diesen Kriegen beteiligt«

Die Zeitung Unsere Zeit der Deutschen Kommunistischen Partei richtet an diesem Wochenende die »UZ-Friedenstage« in Berlin aus. Was ist aus dem traditionellen UZ-Pressefest geworden?

Die Plätze, die wir für unser 22. UZ-Pressefest im Auge hatten und zu denen es auch erste Absprachen gab, wurden uns aus politischen Gründen verweigert. Der Meinungskorridor wird enger. Betroffen sind vor allem Friedenskräfte, die die NATO als Hauptaggressor kennzeichnen und die für Frieden und Freundschaft mit Russland und China stehen. Dazu gehört die DKP.

Klar war aber, dass wir uns den Raum nicht nehmen lassen. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Ort, an dem Friedenskräfte – durchaus mit unterschiedlichen Ansätzen – diskutieren und sich über ihre Aufgaben verständigen können. Ein solcher Ort sind die UZ-Friedenstage. Mit den Pressefesten haben sie vieles gemeinsam – auch, dass der Eintritt frei ist.

Unweit des Ostbahnhofs wird drei Tage lang ein dichtes Programm geboten. Es reicht von Konzerten über Gesprächs- und Diskussionsrunden bis hin zu Lesungen im alten Gebäude des Neuen Deutschland. Mit welchem Publikum rechnen Sie?

Wir rechnen mit Aktiven aus der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung, der Solidaritätsbewegung für Kuba und Palästina sowie selbstverständlich mit Mitgliedern und Freunden von DKP und SDAJ aus dem Bundesgebiet. Wir haben Friedensinitiativen eingeladen, ihre Arbeit vorzustellen, und viele Bündnispartner diskutieren mit uns in verschiedenen Foren. Ebenso unsere knapp 30 internationalen Gäste. Eingeladen sind alle, die sich gegen den Kriegskurs der Bundesregierung wenden, die sich für die Positionen von Kommunisten interessieren und auch Nachbarinnen und Nachbarn, die einfach nur ein Konzert oder einen Cuba Libre im Innenhof des ND-Gebäudes genießen wollen.

Lange schon beklagt die Friedensbewegung ihre Überalterung. Womit wollen Sie junge Menschen ansprechen?

In diesem Punkt sind wir klar im Vorteil, weil wir mit der SDAJ einen sozialistischen Jugendverband an unserer Seite haben, der die Friedenstage mit uns organisiert. Die SDAJ bietet in drei Räumen Programm an, stellt ihre Kampagne »Eure Kriege – ohne uns« vor und organisiert ein Tribunal gegen Kriegstreiber. Sie diskutiert aber auch über Angriffe auf das Streikrecht und die politische Arbeit von Jugendlichen in Schule, Uni und Betrieb. Gemeinsam organisieren wir das Solikonzert für Palästina mit den Rappern S. Castro und Masur nach der Friedensmanifestation am Samstag auf der Hauptbühne.

Sie wollen eine ganze Reihe bewaffneter Konflikte thematisieren, sei es der Ukraine-Krieg, der Gazakrieg oder der drohende große Krieg gegen China. Welche Aufgaben ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Friedensbewegung in der BRD?

Deutschland ist mit Kriegshetze und Waffenlieferungen direkt an diesen Kriegen beteiligt und nutzt sie für ein gewaltiges Hochrüstungsprogramm. Wir haben allen Grund, gegen die Kriegspolitik des deutschen Imperialismus zu kämpfen. Aus unserer Sicht muss es vor allem gelingen, die weitgehende Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden zurückzudrängen. Wenn mehr Menschen erkennen, dass Kahlschlag, Inflation, verrottende Infrastruktur und Demokratieabbau die Kehrseite der Kriegspolitik sind, kann das gelingen. Wir brauchen breiten Widerstand auf der Straße – als nächstes am 3. Oktober. Dabei wehren wir uns gegen zahlreiche Spaltungsversuche mit Vorwürfen der »Rechtsoffenheit«, mit Russenhass und der Antisemitismuskeule.

Mehrere Programmpunkte sind der Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern gewidmet. Rechnen Sie mit einem reibungslosen Verlauf angesichts des zuletzt brutalen Vorgehens der Staatsmacht gegen laute Kritik an Israels Kriegshandlungen?

Da will ich nicht spekulieren. Die zunehmende Repression hat nicht dazu geführt, dass wir uns in unserem Programm und seiner Ausrichtung beschnitten haben. Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk und der Solidaritätsbewegung für Palästina. Gegen Repression helfen Öffentlichkeit, Solidarität und möglichst viele Besucherinnen und Besucher. Zusammenstehen, das ist vielleicht ein Grund mehr, zu den UZ-Friedenstagen zu kommen.