Demokraten haben sich lieb

Aus Chicago nichts Neues. Der am Montag eröffnete Parteitag der Demokraten zeugt inhaltlich von wenig Substanz. Die wichtigen Entscheidungen, nämlich dass Kamala Harris als Joseph Bidens Nachfolgerin für die Präsidentschaft antreten wird, wurden bereits im Vorfeld vor einigen Wochen getroffen und nun lediglich abgesegnet. Die Democratic National Convention (DNC) ist deshalb vor allem von Optimismus geprägt. Es geht nun darum, Einigkeit nach außen zu projizieren und sich vor allem gegen die Republikaner unter Donald Trump zu positionieren. Von Barack und Michelle Obama über Hillary Clinton bis hin zu Alexandria Ocasio-Cortez zeigten alle prominenten Demokraten des Landes in den vergangenen Tagen Präsenz.

Doch dass die Reden über Demokratie und Freiheit nicht für alle gelten, zeigte sich bereits am Montag vor den verschlossenen Türen des United Center in Chicago. Während Biden »Amerika, Amerika, ich habe mein Bestes für dich gegeben« aus einem Lied zitierte, kam es am Union Square, nur wenige Blocks vom Parteitag entfernt, zu Protesten gegen seine Außenpolitik. Tausende Menschen versammelten sich, um gegen die Demokratische Partei zu protestieren, die nicht in der Lage sei, den Fluss von Waffen nach Israel zu stoppen. Am Dienstag wurden zahlreiche Demonstranten festgenommen, nachdem sie vor dem israelischen Konsulat mit der Polizei zusammengestoßen waren. Die heftigen Auseinandersetzungen begannen, als die Demonstration am Weitermarsch gehindert wurde. Im Laufe der Nacht wurden die Protestierenden dann von den Einsatzkräften eingekesselt. »Diese Demonstranten auf der Straße haben nicht ganz unrecht«, sagte Biden in seiner Rede. »Es werden viele unschuldige Menschen getötet, auf beiden Seiten.« Die »unerschütterliche« Unterstützung des langjährigen Verbündeten bleibt Israel dennoch nicht versagt.

Im Zentrum der Kritik stand ein anderes Ziel: Donald Trump. Der republikanische Präsidentschaftskandidat wurde mehrmals wegen seiner reaktionären Aussagen zum Thema Abtreibungsrechte angegriffen. Die rechtlichen Probleme des ehemaligen Staatschefs wurden thematisiert, und seine Moral wurde allgemein in Frage gestellt. Außerdem wurde argumentiert, dass seine politischen Überzeugungen nur den Wohlhabenden zugute kämen, während die von Harris den Arbeitern des Landes besser dienten. Barack Obama nannte Trump »einen 78jährigen Milliardär, der nicht aufgehört hat, über seine Probleme zu jammern, seit er vor neun Jahren seine goldene Rolltreppe hinuntergefahren ist«.

Die sich als progressive Vertreterin der Demokraten verstehende Ocasio-Cortez, die 2019 ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, zählt zu den schärfsten Kritikern von Trump. »Vor sechs Jahren nahm ich als Kellnerin in New York City Bestellungen entgegen. Ich war nicht krankenversichert. Meine Familie kämpfte gegen die Zwangsvollstreckung. Wir hatten genug von der zynischen Politik, die blind für die Realitäten der arbeitenden Menschen zu sein schien«, erklärte sie. »Wir wissen, dass Donald Trump dieses Land für einen US-Dollar verkaufen würde, wenn es bedeutet, seine eigenen Taschen zu füllen und die Hände seiner Freunde an der Wall Street zu schmieren«, sagte sie auf der Bühne des Kongresses und erntete damit einen der größten Beifallsstürme des Abends.

Auch der Gewerkschaftspräsident der United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, hielt eine Rede und lobte Biden dafür, dass er sich 2023 an der Streikpostenkette für die allererste Arbeitsniederlegung bei den drei großen US-Automobilherstellern beteiligt habe: Ford, Stellantis und General Motors. Harris ließ es sich ebenfalls nicht nehmen, persönliche Worte an Biden zu richten. »Joe, ich danke dir für deine historische Führungsrolle, für deinen lebenslangen Dienst an unserer Nation und für alles, was du weiterhin tun wirst. Wir sind dir für immer dankbar.«