Nicht vergessen
Mehrere hundert Menschen sind am Dienstag nachmittag (Ortszeit) in Mexikos Hauptstadt auf die Straße gegangen, um erneut Gerechtigkeit für die am 26. September 2014 »verschwundenen« 43 Studenten eines Lehrerkollegs in Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero zu fordern. Diese waren damals auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung in der Stadt Iguala von der Polizei und Bandenmitgliedern entführt und ermordet worden. Die Aufklärung des Verbrechens war eines der zentralen Versprechen der sozialdemokratischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador. (jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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