Faschistische Gewalt nimmt zu

Die Anzahl der faschistischen Straftaten in der BRD nimmt weiter deutlich zu. Die erst im Mai vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellten Rekordzahlen aus dem Jahr 2023 wurden im ersten Halbjahr 2024 noch einmal um rund 3.000 Fälle überschritten. Damit wurden allein in der ersten Jahreshälfte fast 10.000 Fälle – von Hakenkreuzschmierereien und rassistischen Parolen bis zu tätlichen Angriffen – gezählt. Laut Frankfurter Rundschau beziehen sich die 3.000 zusätzlichen Fälle auf den gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das wären damit laut Bericht »so viele rechte Straftaten wie noch nie«.

Bereits vergangenes Jahr hatte die Zahl registrierter faschistischer – im Polizeijargon: »politisch rechts motivierter« – Straftaten einen neuen Höchststand erreicht. 6.992 neonazistische Straftaten waren es im ersten Halbjahr 2023. In diesem Jahr wurden bereits 9.802 Fälle gezählt. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Petra Pau an das Bundesinnenministerium hervor. Die tatsächliche Anzahl dürfte allerdings noch höher ausfallen. Zum einen melden die Behörden viele Fälle erst später, zum anderen werden viele Taten entweder gar nicht angezeigt oder nicht als politisch motiviert registriert. »Wir wissen, dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist«, erklärte Pau gegenüber der Frankfurter Rundschau und beklagte eine »zunehmende Hetze und Menschenfeindlichkeit auf Social Media, aber auch in den Parlamenten«. Das übertrage sich auf die Straße, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. In der AfD sieht Pau einen »Motor rechter Gewalt« und bescheinigte der Partei eine Mitverantwortung an der Zunahme rechter Straftaten.

In der Statistik sticht hervor, dass viele faschistische Delikte in Sachsen festgestellt wurden. Allein im zweiten Quartal 2024 waren es mehr als 600 einschlägige Straftaten und damit mehr als in jedem anderen Bundesland.

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte hingegen bleibt im Vorjahresvergleich exakt konstant. 318 Straftaten wurden in diesem Zusammenhang in beiden ersten Halbjahren registriert. In beiden Jahren wurden dabei laut Statistik 166 Personen verletzt. Insgesamt wurden 2023 vom BKA 1.270 rechte Gewalttaten erfasst.

»Die Zahlen des BKA basieren auf polizeilichen Einstufungen. Und da hängt es natürlich schon von einer Sensibilität von Polizistinnen und Polizisten vor Ort ab, ob sie die richtigen Symbole erkennen, die richtige Sprache erkennen«, erklärte Dirk Baier, Professor für Kriminologie, im Gespräch mit dem MDR. An anderer Stelle wies er aber darauf hin: »Die Polizei ist diejenige Institution, die diese Statistik führt. Und damit kann sie die auch manipulieren.« Seit vielen Jahren gibt eine auffällige Diskrepanz in der Zahl der angenommenen Todesopfer neonazistischer Gewalt. Während das BKA von 115 Menschen ausgeht, die im Zeitraum zwischen 1990 und 2023 von Neonazis umgebracht wurden, zählen antifaschistische Initiativen mindestens 219 Personen, die in Folge von rechter Gewalt ihr Leben verloren.

Vor diesem Hintergrund fürchtet der Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) eine drastische Kürzung der Mittel im kommenden Bundeshaushalt. Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen hat der Verein daher eine Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet. Würden die Sparvorgaben der Bundesregierung wie geplant umgesetzt, sehen die Unterzeichner das »zivilgesellschaftliche Engagement« in Deutschland gefährdet. Kürzungen sind unter anderem in der »Demokratieförderung«, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten.