31.08.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

»Eine Form der Gesinnungskontrolle«

Deckmantel »jüdisches Lebens schützen«: Resolutionsentwurf will Fördermittel für Kunst und Wissenschaft an positive Meinungen zu Israel koppeln. Ein Gespräch mit Andreas Engelmann

Annuschka Eckhardt

Was besagt der Resolutionsentwurf »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP?

Der Entwurf behandelt unterschiedliche Dinge. Wir haben uns auf einen prominenten Aspekt konzentriert, nämlich die Frage der Fördermittelvergabe im Bereich von Kunst und Wissenschaft. Kunst und Wissenschaft werden im Grundgesetz besonders geschützt, mit Artikel 5, Absatz 3. Dieser ganz...

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