31.08.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

»Nie wieder« für alle

Appelle gegen geplanten Resolutionsentwurf: Hunderte Unterzeichner fordern Stopp oder Überarbeitung

Annuschka Eckhardt

Grundrechte einschränken unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung – egal, ob verfassungswidrig oder nicht – ist seit dem 7. Oktober 2023 beliebter als jemals zuvor. Nicht nur Asylsuchende und Migranten sollen sich zum Staat Israel bekennen, auch Künstler und Wissenschaftler könnten bald keine Kritik mehr am Genozid in Gaza, am Siedlerkolonialismus oder an der mit Faschisten durchsetzten israelischen Regierung üben dürfen, falls sie von staatlichen Fördermittel...

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