»Es ist ein Märchen, dass die Bundeswehr demokratisch ist«

Das Verteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen. Was besagte denn diese Neuregelung?

Man schwor die Truppe und Öffentlichkeit auf »Kriegstüchtigkeit« ein und ließ mit »erläuternden Hinweisen« zum Traditionserlass klarstellen, dass die Beteiligung an Völkermord und Vernichtungskrieg kein Hindernis sein muss, als kriegerisches Vorbild für die Bundeswehr zu dienen.

Wie lautete die darauffolgende Kritik an der Neuregelung und von wem kam sie?

Sie kam von kritischen Beobachtern und auch aus der Bundeswehr selbst. Somit nahm die zuständige Abteilung Formulierungen wie diese zurück: Dass die »rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten« für ihre Rolle beim Aufbau der Bundeswehr gewürdigt werden. Schließlich hätten sie »sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt« und über wichtige »Kriegserfahrungen« verfügt. Das war zu entlarvend.

Welchen Zweck erfüllt der vom Ministerium herausgegebene Traditionserlass aus Ihrer Sicht?

Die ausdrückliche Verneinung der Vorbildrolle der Wehrmacht wird aufgegeben. Was tatsächlich nun gilt, wird offenbar verschwiegen. Wir kommen der AfD-Position zur Änderung der Erinnerungskultur näher.

Für wie glaubwürdig halten Sie die Bekenntnisse, dass die Bundeswehr eine demokratische Institution sei?

Dass die Bundeswehr eine demokratische Parlamentsarmee ist, dass es ein Primat der Politik vor dem Militär gibt, ist ein Märchen. In zu vielen Fragen wird der Bundestag nicht eingeschaltet. Schon längst wirkt ein heimlicher, übrigens in Potsdam 1945 verbotener, deutscher Generalstab, in dem offenbar AfD-Militärs wie General Joachim Wundrak Einfluss haben. So wirken die Reden des Kanzlers und Ministers genaugenommen wie das Echo aus Reden der höchsten Generäle. Man beachte nur den Vortrag des Heeresinspekteurs Alfons Mais vor dem »Förderkreis Deutsches Heer« aus dem Jahr 2020.

Wie passten Veranstaltungen wie das alljährlich zu Pfingsten in Mittenwald stattfindende Traditionstreffen der Gebirgsjägerkameradschaft von Wehrmachtsveteranen und Bundeswehr-Aktiven zu den bisher gültigen Traditionserlassen?

Sie standen im Widerspruch dazu. Ich verweise auf das Resultat der Enthüllungsaktionen gegen die Traditionsverbände der Gebirgsjäger in Mittenwald. Ermittelt wurden fast 120 ehemalige Wehrmachtssoldaten, die an Kriegsverbrechen teilgenommen hatten und später in der Bundeswehr dienten. Sie gehörten zu den schätzungsweise insgesamt 1.000 Kriegsverbrechern der Wehrmacht, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde, und die infolge des Schutzes der Bundeswehr dennoch straffrei blieben. Die VVN-BdA und der Arbeitskreis »Angreifbare Traditionspflege« glichen die Ermittlungsakten des Bundesarchivs mit den aktuellen Veröffentlichungen des Kameradenkreises der Gebirgstruppe ab und konnten zahlreiche Strafanzeigen erstatten.

Und konnte der VVN-BdA damit etwas erreichen?

Die Strafanzeigen gegen die Verbrecher aus der Wehrmacht sind überholt. Wo wir erfolgreich waren, kam der Tod dem Haftantritt zuvor. Wir müssen alle zusammen aber dafür sorgen, dass die seit über 150 Jahren gepflegten militaristischen Einflüsse und Usancen beseitigt oder künftig verhindert werden, als da sind: Bundeswehr-Offiziere als Werber für »Kriegstüchtigkeit« in Schulen und Hochschulen, Militarisierung der Forschung, Propaganda unter der Losung »Kanonen statt Butter«. Seit Jahren fahren Uniformträger kostenlos mit den Verkehrsmitteln, es werden Heldengedenken per Veteranentage propagiert, in Schwimmbädern Werbetransparente »Deine Marine« aufgehängt. Schluss damit.

Auch die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.

Sie war nie weg, nur ausgesetzt. Wer unter 60 Jahre ist und gemustert wurde, kann zur Reserve einberufen werden. Reservistenverbände werden ausgebaut, sie können im In- wie Ausland eingesetzt werden. In allen Städten gibt es in den Rathäusern Kommandos der zivil-militärischen Zusammenarbeit, um schnell in der Lage zu sein, die Truppe weiter aufzustocken. Wir müssen endlich hinschauen, was da passiert.