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Aus: Ausgabe vom 05.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufruf des ICAP zu einem Aktionstag für Frieden und gegen die Blockade

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Solidaritätskundgebung für Palästina in Havanna (2.3.2024)

Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) ruft zu einem Aktionstag für den Frieden und gegen die Blockade auf:

Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (ICAP) ruft alle Regionen auf, sich an einem Tag für den Frieden, gegen die Blockade und den Terrorismus zu beteiligen, der vom 4. September bis zur Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Resolutionsentwurf zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba stattfinden wird.

In einer Zeit, in der es dringend notwendig ist, den Frieden zu verteidigen, und angesichts eines Szenarios, das einen neuen Weltenbrand zu begünstigen scheint, ist dieser Tag eine Gelegenheit, sich auf die Grundprinzipien zu besinnen, die unsere Menschlichkeit bestimmen: Gerechtigkeit, Gleichheit und gegenseitige Achtung.

Wir haben besondere Beweggründe für diesen Aufruf. Am dringlichsten ist zweifellos die sofortige Beendigung des Völkermords, den der zionistische Staat Israel mit der Komplizenschaft seiner Partner im Westen am brüderlichen Volk Palästinas begeht.

Ebenso dringlich ist die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, die seit mehr als sechs Jahrzehnten unermessliches Leid über unser Volk gebracht hat und die weiterhin unsere Entwicklungsmöglichkeiten erstickt und die freie Wahrnehmung der Menschenrechte einschränkt.

Die Blockade ist an sich ein Akt des Krieges und des Terrors. Mit ihrem charakteristischen Zynismus und in ihrem Bestreben, unser Volk zu vernichten, haben die Vereinigten Staaten unser Land einseitig als staatlichen Sponsor des Terrorismus eingestuft und damit dem erstickenden Netz von Maßnahmen, die das normale Funktionieren unserer Nation behindern, eine zusätzliche Last hinzugefügt. Wir Kubaner haben den Schmerz des Staatsterrorismus, der von imperialem Hass getrieben wird, am eigenen Leib erfahren, und diese Einstufung ist eine abscheuliche Lüge, die darauf abzielt, das Ansehen zu diskreditieren, das die Revolution durch ihr Engagement für Frieden und internationale Zusammenarbeit erworben hat.

Mit diesen drei Motiven rufen wir zur Solidarität auf, um uns in den verschiedensten Aktionen zu vereinen, um das Bewusstsein in physischen und virtuellen Räumen zu schärfen, in Demonstrationen, Forumsdebatten, kulturellen Aktivitäten und jeder Initiative, die wir fördern können. Jede Aktion zählt, jede Stimme ist wichtig. Gemeinsam können wir dazu beitragen, eine gerechtere Welt zu schaffen, in der die Menschenrechte und die Würde aller Völker geachtet werden. (…)

In einer aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zu »Krieg in der Ukraine und die Folgen für Hamburg« erklärte der fraktionslose Abgeordnete Martin Dolzer am Mittwoch:

Krieg in der Ukraine bedeutet in erster Linie auch für Hamburg eine massive Verunsicherung der Bevölkerung durch einen Krieg in Europa und die massive Inflation nach der Wirtschaftskrise 2018/2019, die durch die völlig kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland und die damit zusammenhängende Verteuerung von Öl und Gas katastrophale Ausmaße angenommen hat. Hamburg wäre, als größter Hafen der Bundesrepublik und zentraler Umschlagplatz für Rüstungsgüter in der Bundesrepublik, zudem bei einer weiteren Eskalation des Krieges sicherlich eines der ersten Ziele. (…)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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