»Säule der Süd-Süd-Kooperation«

Die Beziehungen zwischen China und den Staaten des afrikanischen Kontinents sind eng, und sie sollen noch weiter ausgebaut werden: Das ist das wohl zentrale Ergebnis des neunten Forums on China-Africa Cooperation (­FOCAC), das am Freitag in Beijing zu Ende ging. Chinas Präsident Xi Jinping stellte am Donnerstag in einer Rede die Grundzüge dessen dar, was die Volksrepublik für die kommenden drei Jahre bis zum zehnten FOCAC im Jahr 2027 plant. Im Mittelpunkt stehen dabei »zehn Partnerschaftsaktionen«, wie Xi es formulierte – Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, »gemeinsam die Modernisierung voranzubringen«. »China und Afrika umfassen ein Drittel der Weltbevölkerung«, konstatierte er: »Ohne unsere Modernisierung gibt es keine globale Modernisierung.« Daran wolle die Volksrepublik künftig gemeinsam mit den afrikanischen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhalte, arbeiten. Das sind alle Staaten des Kontinents bis auf Eswatini, das bis heute an seinen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan festhält.

Eine zentrale Stellung bei den »Partnerschaftsaktionen« nehmen zahlreiche Projekte zum Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation ein. So sollen Afrikas Exporte in die Volksrepublik deutlich ausgeweitet werden. Der bilaterale Handel hat im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 282 Milliarden US-Dollar Rekordhöhe erreicht, Afrika verzeichnet aber immer noch ein hohes Handelsdefizit: Seinen Exporten nach China im Wert von 109 Milliarden US-Dollar standen Importe aus der Volksrepublik im Wert von 173 Milliarden US-Dollar gegenüber. Beim achten FOCAC im Jahr 2021 hatte Xi angekündigt, er wolle Chinas Importe aus Afrika auf 300 Milliarden US-Dollar steigern. Dieses Ziel wurde klar verfehlt. Jetzt hat der chinesische Präsident angekündigt, die Volksrepublik werde in Zukunft keine Zölle mehr auf Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Staaten erheben, um die Importe zu erhöhen. Dazu zählen 33 Länder Afrikas. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa drang am Montag anlässlich seines Treffens mit Xi darauf, auch gegen Ungleichheiten in der Handelsstruktur vorzugehen. Dazu müsste die Volksrepublik, die bislang vor allem Rohstoffe und Agrargüter importiert, mehr Industrieprodukte aus afrikanischen Staaten einführen.

Die »zehn Partnerschaftsaktionen« sehen in der Tat auch Maßnahmen zur Förderung der Industrie in den Ländern Afrikas vor. So sollen Firmencluster zur industriellen Kooperation beider Seiten errichtet werden. China will ein Zentrum zur Kooperation in der Digitaltechnologie in einem afrikanischen Land errichten sowie ganz allgemein die digitale Transformation auf dem Kontinent fördern. Der weitere Ausbau der Infrastruktur steht ebenfalls auf dem Programm. Einen besonderen Schwerpunkt will Beijing künftig auf die Förderung von Technologien der Klimawende legen und unter anderem 30 Projekte initiieren, die die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. 60.000 Bürger afrikanischer Staaten sollen Aus- und Weiterbildung für ihre beruflichen Aktivitäten erhalten. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren laut Xi 360 Milliarden Yuan (50,6 Milliarden US-Dollar) aus China nach Afrika fließen, 210 Milliarden Yuan (29,5 Milliarden US-Dollar) in Form von Krediten, der Rest als Zuschüsse und Investitionen einzelner Unternehmen. Ob dies umgesetzt wird, wird sich zeigen: Chinas Kredite an afrikanische Staaten waren zuletzt stark gesunken. Chinesische Kreditgeber hatten vor allem auf kleinere, weniger riskante Darlehen orientiert.

Xi kündigte darüber hinaus eine Reihe von Vorhaben jenseits der Wirtschaftskooperation an. So wird die Volksrepublik 1.000 Politiker aus Afrika einladen, um mit ihnen einen Austausch über Regierungspraktiken in Gang zu setzen. Ein anderer Aspekt: Sie will 2.000 Ärzte und anderes medizinisches Personal in afrikanische Staaten entsenden, um dort beim Aufbau der Gesundheitssysteme mitzuhelfen. Darüber hinaus soll die bislang noch schwache militärische Zusammenarbeit ausgebaut werden. Xi kündigte Trainingsmaßnahmen für 6.000 Militärs und 1.000 Polizisten aus afrikanischen Staaten an. Zudem sollen rund 500 afrikanische Offiziere nach China geladen werden. Auch von gemeinsamen Militärübungen war die Rede. Träte die Volksrepublik tatsächlich militärisch stärker auf dem afrikanischen Kontinent auf, wäre das ein weiteres Feld, auf dem sie zum Westen – und zu Russland – in Konkurrenz ginge. Und es würde ihre bislang vor allem ökonomisch orientierte Praxis in Afrika ändern.

Ein Rückschlag für die – bislang kaum erfolgreichen – Bestrebungen des Westens, Keile zwischen China und die Staaten Afrikas zu treiben, war auch die Rede, die UN-Generalsekretär António Guterres auf dem China-Afrika-Gipfel in Beijing hielt. Guterres erklärte nicht nur, China und Afrika seien gemeinsam in der Lage, die dringend nötige »Revolution« hin zu erneuerbaren Energien sowie zu digitalen Technologien auf dem afrikanischen Kontinent zu steuern. Er urteilte auch, ihre Zusammenarbeit sei »eine Säule« der Süd-Süd-Kooperation. Diese wiederum sei »notwendig«, um die UN-Entwicklungsziele zu erreichen. Beide Seiten hätten dabei die volle Unterstützung der Vereinten Nationen.

Xi wiederum wies – ungewohnt deutlich – darauf hin, dass »Modernisierung« zwar »ein unveräußerliches Recht aller Länder« sei, dass der Westen aber mit seinem Ansatz den Entwicklungsländern »immenses Leid« aufgebürdet habe. China und Afrika kämpften nun gemeinsam dafür, »das historische Unrecht des Modernisierungsprozesses zu überwinden«. Nicht nur China, auch Afrika sei wiedererwacht und marschiere raschen Schritts auf die Modernisierungsziele hin, die es in der Agenda 2063 der Afrikanischen Union festgehalten habe. Gemeinsam könne man nun »eine Welle der Modernisierung im globalen Süden in Gang setzen«.