Ampel versteckt Sozialabbau

Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen – mit der Devise ging die SPD in die koalitionsinternen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025. Kommende Woche geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Ein Blick in das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchhalten konnte die Kanzlerpartei ihre Linie nicht. Allein beim Bürgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwar wird der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, nicht gesenkt. Dafür gibt es 2025 eine Nullrunde und jede Menge Extradruck auf die Leistungsempfänger, etwa durch abgesenkte Zumutbarkeitsgrenzen und schärfere Sanktionen. Den Etat für Arbeit und Soziales berät der Bundestag in erster Lesung am Dienstag.

Auch bei vielen anderen Posten des Etats wird gekürzt. So sollen die Ausgaben für die »Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung« gegenüber dem Vorjahr um 114 Millionen auf 410 Millionen Euro sinken. Dabei geht es etwa um die Förderung von Barrierefreiheit, die Erstattung von Beförderungskosten und so weiter. Weniger Geld bekommen auch die Jugendberufsagenturen, die jungen Arbeitslosen helfen sollen, sich durch die Untiefen der Sozialgesetzbücher zu manövrieren.

Einen großen Teil der weiteren geplanten Sozialkürzungen hat die Bundesregierung aber gut versteckt, etwa jene im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Hier sind bereits offene Kürzungen von satten 450 Millionen Euro vorgesehen, nachdem die Mittel seit 2021 schon von fünf auf zuletzt bloß noch 3,7 Milliarden Euro zurückgingen. Doch weitere drastische Einsparungen im Jahresverlauf sind im Haushaltsplan schon einprogrammiert. Um die Empörung gering zu halten, wurden sie als sinkende Verwaltungskosten getarnt. Die werden schließlich allgemein befürwortet, die beiden Haushaltsposten ausdrücklich als »gegenseitig deckungsfähig« deklariert.

So sollen die Verwaltungskosten beim Bürgergeld im kommenden Jahr gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2023 um mehr als eine Milliarde auf 5,25 Milliarden Euro runtergehen. Sollten sie sich dann im kommenden Jahr doch auf oder über dem üblichen Niveau bewegen, wovon angesichts deutlich gestiegener Personal- und Sachkosten auszugehen ist, muss aus anderen Töpfen umverteilt werden. Betroffen sind dann, wegen der Deckungsfähigkeit, automatisch die Instrumente der Jobcenter zur Arbeitsförderung – also Lohnzuschüsse, Qualifizierungsmaßnahmen, öffentlich geförderte Stellen. Schon in den vergangenen Jahren wurde der Trick angewandt, stets wurde in den Jobcentern zulasten der Förderinstrumente umverteilt. So lagen 2023 die tatsächlich aufgewendeten Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik rund 600 Millionen Euro unter den eigentlich im Haushalt eingeplanten.

Auch beim mit Abstand größten Einzelposten des BMAS, den Bundesbeiträgen zur Rentenversicherung, wird der Rotstift heimlich angesetzt. Und zwar indem eine über drei Jahre verteilte Kürzung des sogenannten zusätzlichen Zuschusses um zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz ausgelagert wird. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist alarmiert: »Die Bundesregierung bricht mit der beabsichtigten Kürzung der Bundeszuschüsse erneut feste Finanzierungszusagen gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung. Sollte der Bundestag dem zustimmen, wäre dies bereits die vierte Kürzung innerhalb von drei Jahren«, so die Kritik.

Mit dem zusätzlichen Zuschuss soll eigentlich die Lücke zwischen den Beitragszahlungen der Versicherten und den Rentenauszahlungen geschlossen werden. Ermittelt wird er anhand der allgemeinen Lohnentwicklung. In den kommenden drei Jahren soll der Mechanismus jedoch geändert werden, um die Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zu mindern. Kurzfristig kann die DRV den Fehlbetrag aus der Reserve stemmen. Mittelfristig steigt aber der Druck auf die Rentenkasse – also auf den Lebensstandard der Menschen im Alter.

Mit solchen Kniffen hat die Ampel einen BMAS-Haushalt vorgelegt, der auf den ersten Blick »nur« um 118 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gesenkt wird. Tatsächlich sind es weitreichende Kürzungen, vor allem bei Rente und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Die Ampel wird den Finanzrahmen trotzdem absehbar nicht einhalten können. So bleibt unklar, wie sich die Angriffe auf Bürgergeldempfänger in einen milliardenschweren Haushaltseffekt übersetzen sollen. Der Paritätische Gesamtverband hat vorgerechnet, dass die Zahl der Leistungsempfänger um ein Sechstel sinken müsste, um die Ziele zu erreichen. Fazit: Das erscheine »wenig realistisch«.