»Rheinmetall entwaffnen« beklagt Polizeigewalt gegen Demonstration in Kiel

Das Bündnis »Rheinmetall entwaffnen« informierte am Sonnabend über seine antimilitaristische Demonstration an dem Tag in Kiel:

Am heutigen Tag, dem 7.9.2024, fand die bundesweit organisierte Demons­tration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung« statt. Wir sind mit über 1.000 Teilnehmer*innen durch die Kieler Stadt gelaufen und haben durch Redebeiträge unsere Inhalte an die Anwohner*innen und Passant*innen gebracht. (…)

Unsere Demo endete an der Werft von Thyssen-Krupp Marine Systems. In dieser Werft werden U-Boote mit modernster Technologie gebaut, die unter anderem an Israel geliefert werden. Schon jetzt gibt es Aufträge für sechs weitere U-Boote. Mitten in Kiel wird also Rüstung gebaut, die aktiv den Kriegskurs der israelischen Regierung befeuert. »Unsere Beiträge drehten sich um die Themen antimilitaristischer Feminismus, die Verwicklungen der deutschen Kriegsindustrie weltweit und die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, sowie die Ursachen von Kriegen im Kapitalismus«, sagt Jonah Fischer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen.

Die Demo hatte einen vielfältigen, lauten und kämpferischen Ausdruck, wurde aber immer wieder durch von der Polizei begonnene Gewaltakte am Weitergehen gehindert. »Auf der Demonstration gab es immer wieder willkürliche Polizeigewalt und wahllose Festnahmen. Unter unwahren und fadenscheinigen Begründungen prügelte sich die Polizei durch die Menschen, wobei einige schwer verletzt wurden. Auch eine unbeteiligte Passantin fiel dieser Gewalt zum Opfer, die dann von unseren Sanitäter*innen versorgt wurde«, sagt Fiona Brinkmann, Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen. (…)

Die Stiftung Pro Asyl gab am Sonnabend die Verleihung ihres Menschenrechtspreises an Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation aus Malta bekannt.

Die Stiftung Pro Asyl hat am heutigen Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main ihren Menschenrechtspreis an den maltesischen Anwalt Neil Falzon und die von ihm gegründete Aditus Foundation (Malta) verliehen. In ihrer Laudatio beklagte die Bundestagsabgeordnete Awet Tesfaiesus, Geflüchtete würden in den aktuellen Debatten als »Ursache allen Übels« angesehen. Sie rief dazu auf, in dieser aufgeheizten Stimmung Mitmenschlichkeit und Empathie zu bewahren.

Die Preisträger bezeichnete Awet Tesfaiesus als »Hüter unserer Menschlichkeit in der Gesellschaft«, »Leuchtturm der Hoffnung und als unermüdliche Kraft im Kampf für die Rechte von Geflüchteten und Migranten«. (…) Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers positioniere Pro Asyl sich eindeutig, so die Laudatorin weiter: »Wenn man sich entscheiden muss zwischen dem Zeitgeist und dem Geist der Aufklärung, des Humanismus, wird niemand zweifeln, wo Pro Asyl stand und steht.« (…)

Preisträger Neil Falzon bedankte sich für den Preis, der ein Schlaglicht auf die Situation der Flüchtlinge in Malta werfe. Das EU-Mitglied Malta fahre mit Haftlagern und rechtswidrigen Pushbacks einen äußerst restriktiven und brutalen Kurs gegen Flüchtlinge. Obwohl mehrere Klagen gegen den maltesischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gewesen seien, bleibt ein »Großteil der maltesischen Haftbedingungen illegal und menschenunwürdig«, sagte er. (…)