Provokation gegen Beijing

Deutsche Kriegsschiffe durchfahren Taiwanstraße. Großkapital applaudiert

Von Nick Brauns

Fabian Kretschmer/dpa

Das deutsche Versorgerschiff »Frankfurt am Main« ankert am 6. September im südkoreanischen Hafen Incheon

Mit der Fregatte »Baden-Württemberg« und dem Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« sind am Freitag erstmals seit 22 Jahren deutsche Kriegsschiffe in die Taiwanstraße eingefahren. Die Volksrepublik China beansprucht die Hoheit über die 180 Kilometer breite Meerenge, die das Festland von der abtrünnigen Insel Taiwan trennt, während die USA und ihre Verbündeten diese als internationales Gewässer ansehen. Die chinesische Regierung sei nicht vorab über die geplante Route informiert worden, hieß es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. »Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch«, erklärte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Kolonialherrenstil. Der Bundestag war nach Informationen des Handelsblatt am Vortag informiert worden. Applaus kommt vom Großkapital. »Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten«, begrüßte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber dem Handelsblatt die Kanonenbootpolitik.

Beijing lehne Drohungen von Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schiffahrtsfreiheit ab, sprach Außenamtssprecherin Mao Ning von einer »Provokation«. Deutschland gebe seinen »umsichtigen und rationalen Ansatz auf und unternimmt einen Schritt, bei dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren gilt«, sieht die staatliche chinesische Zeitung Global Times in der deutschen Flottendemonstration in erster Linie einen Gefallen für die USA.

Die beiden Schiffe der Bundesmarine haben sich bei ihrer Weltumfahrung bereits an mehreren gegen China gerichteten multinationalen Manövern beteiligt. Dies fügt sich in die US-Strategie einer Ausdehnung der NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum, indem einzelne Mitglieder der Kriegsallianz ihre militärische Zusammenarbeit mit der Region stärken. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, werde mit der »Theodore Roosevelt« einer der beiden zum Schutz Israels im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger in den asiatisch-pazifischen Raum abgezogen.

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. aus Neumarkt i.d.OPf. (14. September 2024 um 08:49 Uhr)

Warum gibt es Applaus vom deutschen Großkapital? Was bewegt Niedermark seitens des BDI dazu? Ist er Sprecher des deutschen Großkapitals? Gibt es das überhaupt noch? Oder handelt es sich im Wesentlichen dabei um Filialen des US-Großkapitals? Hat nicht die Sprecherin des chinesischen Außenamts recht, dass es bei dieser deutschen militärisch-politischen Machtdemonstration, dem weiteren Zündeln vor Chinas Haustür »nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren gilt«? Und müsste das nicht beinahe allen hiesigen Kapitalfraktionen klar sein? Außer Rheinmetall und Co.? Auf der Seite des BDI lesen wir über Niedermark: »Ab 2006 arbeitete er für die BASF AG (heute: BASF SE), zunächst als Mitglied des Stabs des Vorstandsvorsitzenden, ab 2009 als Leiter des Berliner Büros, für das er bis 2015 als politischer Interessenvertreter des Unternehmens verantwortlich war.« Die größten institutionellen Anleger bei BASF SE sind Blackrock und Vanguard (beide USA), auf Platz 3 folgt die Deutsche Bank, deren größte institutionelle Anleger wiederum Blackrock, Vanguard und andere aus den USA, Cayman Islands und auch mit Sitz in Luxemburg sind. Weiter lesen wir auf der Website des BDI: »Im Jahr 2003 wurde Niedermark Mitglied der Verlagsleitung der Heinrich Bauer Ost Marketing in Hamburg, einer Tochtergesellschaft des Verlagshauses. Er war zuständig für die Geschäftsentwicklung Asien-Pazifik und die operative Einheit in Schanghai. Zwei Jahre später erfolgte der Wechsel als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Koreanischen Industrie- und Handelskammer (Auslandshandelskammer Südkorea) in Seoul. « Seit 2016 leitete er die Außenhandelskammer Hongkong. Seit 2020 ist er Geschäftsführer des BDI. Noch Fragen?