Provokation gegen Beijing

Mit der Fregatte »Baden-Württemberg« und dem Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« sind am Freitag erstmals seit 22 Jahren deutsche Kriegsschiffe in die Taiwanstraße eingefahren. Die Volksrepublik China beansprucht die Hoheit über die 180 Kilometer breite Meerenge, die das Festland von der abtrünnigen Insel Taiwan trennt, während die USA und ihre Verbündeten diese als internationales Gewässer ansehen. Die chinesische Regierung sei nicht vorab über die geplante Route informiert worden, hieß es aus dem Bundesministerium der Verteidigung. »Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Es ist der kürzeste und angesichts der Wetterlage auch der sicherste Weg. Also fahren wir durch«, erklärte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag im Kolonialherrenstil. Der Bundestag war nach Informationen des Handelsblatt am Vortag informiert worden. Applaus kommt vom Großkapital. »Die deutsche Industrie bestärkt die Bundesregierung darin, die bereits erodierende regelbasierte internationale Ordnung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten«, begrüßte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber dem Handelsblatt die Kanonenbootpolitik.

Beijing lehne Drohungen von Staaten gegen die Souveränität und Sicherheit Chinas unter dem Deckmantel der Schiffahrtsfreiheit ab, sprach Außenamtssprecherin Mao Ning von einer »Provokation«. Deutschland gebe seinen »umsichtigen und rationalen Ansatz auf und unternimmt einen Schritt, bei dem es nichts zu gewinnen und alles zu verlieren gilt«, sieht die staatliche chinesische Zeitung Global Times in der deutschen Flottendemonstration in erster Linie einen Gefallen für die USA.

Die beiden Schiffe der Bundesmarine haben sich bei ihrer Weltumfahrung bereits an mehreren gegen China gerichteten multinationalen Manövern beteiligt. Dies fügt sich in die US-Strategie einer Ausdehnung der NATO auf den asiatisch-pazifischen Raum, indem einzelne Mitglieder der Kriegsallianz ihre militärische Zusammenarbeit mit der Region stärken. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, werde mit der »Theodore Roosevelt« einer der beiden zum Schutz Israels im Mittelmeer stationierten Flugzeugträger in den asiatisch-pazifischen Raum abgezogen.