Argument der Macht

»Audiatur et altera pars« – auch die andere Seite soll gehört werden. Ein uraltes Prinzip des römischen Rechts, das jeder Jurastudent im ersten Semester zu hören bekommt. Kodifiziert ist es in Deutschland in Artikel 103 des Grundgesetzes und in den Landespressegesetzen, die Personen oder Unternehmen, die sich falsch dargestellt sehen, ein Recht auf Gegendarstellung einräumen. Auf diesen Grundsatz hatten sich auch Russia Today bzw. RT Deutsch zu Beginn ihres Sendebetriebs berufen. Sozusagen als institutionalisierte Gegendarstellung.

Man kann einwenden, dass Russland mit dem Instrument der Sperrung von Medien aus dem Ausland auch nicht zimperlich umgeht. Die Liste der als »extremistisch« gesperrten Seiten ist lang; China hat seine »große Firewall«, andere Länder sicher auch. Der sogenannte freie Westen leistete sich eine Zeitlang, solche Zugangsbeschränkungen als Ausweis des »Autoritarismus« zu sehen und entsprechend zu brandmarken. Jetzt geht er denselben Weg. US-Außenminister Antony Blinken hat mediale Äußerungen von russischen Medien, die sich an ein Publikum in den USA richten, auf eine Stufe mit verdeckten Geheimdienstaktivitäten gestellt. Und Meta folgt auf dem Fuße: Prompt nimmt es die Kanäle russischer Staatssender vom Netz. Das »World Wide Web« wird zum »West Wide Web«. Das Denken in Blasen, das Feuilletonisten seit Jahren als Folge der Nutzung sozialer Netzwerke beklagen, wird zum Gütesiegel gemacht: Lies, hör und sieh, was wir dir liefern, schau nicht über den Zaun, da lauert das Böse.

Niemand behauptet, dass RT keine politische Agenda verfolgt. Das tut es genauso wie westliche Edelmedien wie BBC, CNN oder ARD. Nur eben eine andere, und das reicht schon. Dass ausgerechnet die angebliche »Einflussnahme« auf den »mündigen Bürger« als vermeintliches Subjekt der Demokratie jetzt skandalisiert wird, als wäre das Bemühen um Einfluss schon dasselbe wie dessen Gewinnung – das ist schon beinahe unterhaltsam. Schließlich negiert es diesen Bürger gerade in seiner Mündigkeit und seiner Fähigkeit, sich des eigenen Verstandes zu bedienen (Immanuel Kant). Wo der Staat der freien Entscheidung seiner Bürger in der Weise misstraut, dass er ihren Zugang zu Informationen reglementiert, zeigt er, dass er der Macht der Argumente das Argument der Macht vorzieht – abschalten statt widerlegen.

Die Wahrheit daran ist: In Zeiten der »Kriegstüchtigkeit« ist abwägendes Denken nicht mehr gewünscht. Die andere Seite soll nicht mehr gehört werden, es geht um reflexhafte Bejahung oder Ablehnung. Durch dick und dünn. Bzw. doof.