Lemkin-Institut verurteilt Israels Terroranschläge im Libanon

Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Lemkin-Institut für Genozidprävention am Donnerstag auf X zu den israelischen Anschlägen im Libanon:

Das Lemkin-Institut verurteilt die Terroranschläge, die Israel in den letzten beiden Tagen gegen die libanesische Bevölkerung verübt hat. Durch den Einsatz von Sprengstoff-Pagern und -Walkie-Talkies wurden 29 Libanesen getötet und mindestens 3.200 verletzt, darunter die neunjährige Fatima Abdullah und ein elfjähriger Junge. Während Unterstützer Israels behaupten, dass alle Opfer »Terroristen« waren, scheint diese Behauptung nicht durch Beweise gestützt zu werden. Ein neunjähriges und ein elfjähriges Kind waren ganz sicher keine »Terroristen«. Die Hisbollah, das angebliche »Ziel« der Angriffe, ist keine einfache »terroristische Organisation«, die kriminelle Aktivitäten begeht. Sie ist auch eine politische Partei und ein Dienstleister für den Südlibanon, dem auch zivile Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer usw. angehören. Sind sie Terroristen? Ab wann werden »Kollateralschäden« zum Problem? Was wir hier sehen, ist ein völlig außer Kontrolle geratener völkermörderischer Staat, der von einer westlichen Welt unterstützt wird, die größtenteils zu rassistisch und islamfeindlich ist, um sich darum zu kümmern. (…) Der Völkermord an den Palästinensern muss aufhören. Israels vorsätzliche Eskalation und Ausweitung der Gewalt müssen aufhören. Da die UNO schwach und der Westen mitschuldig ist, muss eine breite Koalition aus dem globalen Süden eine konzertierte Intervention für Frieden und Gerechtigkeit durchführen. (…)

Übersetzung: jW

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« kritisierte am Donnerstag einen Plan zur Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin:

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. Enteignen« äußert scharfe Kritik an den Plänen des SPD-Staatssekretärs für Bauen. Andreas Slotty will landeseigene Grundstücke privatisieren und das Tempelhofer Feld von privaten Immobilienkonzernen bebauen lassen. Diese Pläne widersprechen dem Volksentscheid von 2014, in dem sich die Berliner*innen klar gegen jede Bebauung des Tempelhofer Felds ausgesprochen haben.

»Seit Jahren kauft der Senat mit immensen Summen Wohnungen zurück, die zuvor privatisiert wurden: Weil private Investoren mit unserem Grundrecht auf Wohnen Rendite machen und dafür die Mieten in die Höhe treiben. Und nun fordert die SPD die Privatisierung öffentlicher Flächen: Das hilft nicht gegen die Mietenkrise, das hilft nur der Immolobby«, so Carmel Fuhg, Sprecherin der Initiative.

Das Tempelhofer Feld ist einer der beliebtesten Parks in ganz Deutschland und hat als öffentliche Freifläche eine enorme Bedeutung für die Lebensqualität in der Stadt. Die Pläne des Staatssekretärs seien daher nicht nur eine Missachtung des Bürgerwillens, sondern auch ein Angriff auf die Demokratie, so die Initiative.

»Dass der Staatssekretär das Tempelhofer Feld bebauen will mit der Begründung, dass es ihm persönlich nicht gefalle, zeigt, wie wenig Respekt die SPD vor demokratischen Entscheidungen hat. Das kennen wir von unserem verschleppten Volksentscheid zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne. Aber diese Ignoranz des Wählerwillens werden wir niemals hinnehmen«, so Fuhg abschließend.