DKP: Bundesrepublik mitverantwortlich für Blutvergießen

In einer Mitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Sonnabend zu israelischen Terroranschlägen im Libanon heißt es:

Am 17. und 18. September explodierten im Libanon Tausende von Pagern und drahtlosen Funkgeräten, die im Verlaufe der Lieferkette mit Sprengstoff versehen worden waren. Dies führte zum Tod von 37 Menschen, darunter auch Kinder. Mehr als 3.250 Menschen wurden verletzt. Diese Geräte befanden sich unter anderem bei Mitarbeitern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, die sie für Notfälle verwendeten. Daran, dass dieser Terroranschlag vom israelischen Geheimdienst Mossad organisiert und durchgeführt wurde, bestehen keine Zweifel mehr. Die israelische Regierung hat dies durch ihren Kriegsminister Gallant praktisch zugegeben. Dass ein solcher Angriff ohne Kenntnis entsprechender Stellen in den USA geplant wurde, erscheint sehr unwahrscheinlich.

Dieser Terroranschlag ist vor dem Hintergrund des Genozids durch die israelische Besatzungsarmee in Gaza zu sehen, bei dem schon mehr als 43.000 Menschen getötet wurden. Auch die Angriffe Israels auf den Libanon haben seit Oktober 2023 schon zu mehr als 700 Toten geführt. (…) Die Bundesregierung hat bisher keine Stellung zu der Frage bezogen, ob es sich um einen Terroranschlag handelt, geschweige denn ihn verurteilt. Am 18. September enthielt sich die BRD bei der Abstimmung einer Resolution in der UN-Generalversammlung, die mit einer überwältigenden Mehrheit ein Ende der israelischen Besatzung forderte. Die imperialistischen Unterstützer der israelischen Kriegspolitik, darunter auch die Bundesregierung, sind mitverantwortlich für das Blutvergießen und die Kriegsgefahr. (…)

Das »What the fuck!?«-Bündnis erklärte zum fundamentalistischen »Marsch für das Leben« am Wochenende in Berlin:

Die Teilnehmenden des »Marschs für das Leben« haben heute wieder bewiesen, dass sie nicht davor zurückschrecken, mit Faschist*innen auf die Straße zu gehen. Und die Aktivist*innen haben sie auf vielfältige Weise in ihre Schranken gewiesen. Ein voller Erfolg für das »What the fuck?!«-Bündnis!

Ein Rückblick auf den gesamten Tag macht klar, wie stark der Protest vom WTF-Bündnis und aus den queerfeministischen Reihen in diesem Jahr war. Noch vor offiziellem Beginn wurde ein Bus aus Bremen an der Einfahrt nach Berlin und damit die darin sitzenden Fundis an der Teilnahme am »Marsch für das Leben« gehindert – welch ein grandioser Auftakt der diesjährigen Proteste! Die Kundgebung am Vormittag war für die queerfeministischen Aktivist*innen ein voller Erfolg: Über 400 Menschen haben den kämpferischen, aufklärerischen und motivierenden Redebeiträgen gelauscht und ordentlich Stimmung auf dem Bahnhofsvorplatz verbreitet. Auch eine sehr bewegende Performance war in diesem Jahr Teil der Kundgebung. Durch die lauten Rufe der Aktivist*innen wurden die Fundis schon ab ihrem Ankommen am Hauptbahnhof in Berlin gestört. Etwaige Versuche, die Kundgebung durch Fotografieren oder das Verteilen von Flyern zu stören, haben motivierte Aktivist*innen erfolgreich verhindert. Aber nicht nur auf unserer Kundgebung haben mehrere hundert Menschen ihre Meinung zu dem heutigen »Marsch für das Leben« deutlich gemacht. Mit etlichen Störaktionen über den Tag verteilt haben wir den Fundis den Tag so richtig vermiest! (…)

https://whatthefuck.noblogs.org