Aus Leserbriefen an die Redaktion

Notwendige Verkehrswende

Zu jW vom 16.9.: »›Deutschland-Ticket‹ müsste auf 64 Euro steigen«

»Kostendeckung« ist im ÖPNV ein irreführender Begriff: Regionalisierungsmittel, die den ÖPNV ohnehin zu etwa 80 Prozent finanzieren, erhält auch Bayern vom Bund, wie alle anderen Bundesländer auch.

Mehr Laune macht, was passiert, erhöhten unsere luxemburgischen Nachbarn ihren Nulltarif um 30 Prozent! 30 Prozent von null sind null, und genau so muss das sein. Luxemburg spart ökosozial unproduktive personale und technische Ressourcen ein, ja sogar die aktuell öfter diskutierte Ersatzfreiheitsstrafe für »Erschleichung von Beförderungsleistungen« und somit teuren Haftaufenthalt für Ungefährliche nebst übermäßiger Beschäftigung überlasteter Gerichte.

Vor allem aber lädt Luxemburg zur aktiven Teilnahme an der Verkehrswende ein! Und genau die ist dringend notwendig, auch wenn das Spaßminister Wissing und seine Porsche-FDP nicht verstehen.

Bernhard May, Wuppertal

Fahrzeug(richtungs)wechsel

Zu jW vom 16.9.: »Autoindustrie schrottreif«

Das sogenannte Automobil steht im Durchschnitt 20 von 24 Stunden still. Wer würde anderen Gebrauchsgegenständen – wie dem Kühlschrank, TV-Gerät, PC oder Mobiltelefon – eine so miserable Leistungsbilanz zubilligen? Vermutlich niemand! Statt die Autoindustriellen anzuhalten (!), sich um das Wohl von Mensch und Umwelt verdient zu machen – indem sie komplett und wegweisend auf die Produktion höchst ansehnlicher Angebote für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr umsteigen –, dürfen sie uns einfach weiter gen Wand fahren, und wir wechseln statt der Richtung meist nur das Privatfahrzeug. Scha(n)de!

Jutta Himmelreich, Frankfurt am Main

Ordentliche Dividende

Zu jW vom 16.9.: »Autoindustrie schrottreif«

»Eigentum verpflichtet« – steht das nicht im Grundgesetz? Die Enkelgeneration der Familien Porsche und Piëch scheint sich nur verpflichtet zu fühlen, jährlich einige Milliarden Euro an Dividenden einzustreichen. Selbst mehr als 40 Milliarden Euro Strafzahlungen als Folge des weltweiten Abgasbetrugs der in Fahrzeugen des Konzerns verbauten Dieselmotoren wurden ohne zu zucken akzeptiert. Dass dieses Geld in der Folge wahrscheinlich fehlte, um u. a. funktionierende Softwareprogramme für die gesamte Flotte des Volkswagen-Konzerns zu entwickeln, könnte eine Ursache für die aktuellen Absatzschwierigkeiten sein.

Dass jetzt aber ausgerechnet der für das Land Niedersachsen als Aufsichtsrat in das Kontrollgremium des VW-Konzerns entsandte Ministerpräsident Weil nach staatlichen Subventionen und Kaufanreizen aus Steuermitteln für E-Autos ruft, kommt etwas spät. Zu früh war dagegen seine Feststellung vor ca. drei Jahren, als er in einer Antwortmail an mich behaupten ließ, der Abgasskandal sei ausgestanden, das Land Nieder­sachsen habe bereits wieder 180 Millionen Euro Dividende erhalten. Er gibt sich also mit »Peanuts« zufrieden, statt seine Aufsichtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Leidtragende sind die »kleinen« Beschäftigten an den Bändern der Produktion und in den Büros des VW-Konzerns, die jetzt von Massenentlassungen bedroht sind.

Günter Steinke, Wiesbaden

Friedensappell

Zu jW vom 18.9.: »›Für mich ist Frieden das erste Menschenrecht‹«

Die DDR – im Verbund des Warschauer Vertrages unter Führung der Sowjetunion – hat diesem Kontinent 40 Jahre Frieden beschert. Einen solchen Zeitraum Frieden hat es in Europa bis dahin nicht gegeben; und wie es derzeit aussieht, wird es das so bald nicht wieder geben. Das Ende der Sowjetunion und ihrer verbündeten Staaten war zugleich das Ende der friedlichen Entwicklung. Der Westen, der sich als Sieger gerierte, hatte sofort nichts Besseres zu tun, als einen neuen Feind für seine NATO zu suchen und ihn in Russland und China zu finden. Krieg ist dem NATO-­Imperialismus immanent. Krenz hat daher recht, wenn er Frieden das erste Menschenrecht nennt.

Rainer Erich Kral, Potsdam

»Einfach abgeschaltet«

Zu jW vom 18.9.: »World Wild West«

Die Situation, dass die US-Regierung und große Internetkonzerne russische Medien blockieren, zeigt, wie tief der sogenannte Wertewesten in einen Sumpf aus Doppelmoral und Zensur geraten ist. Einst stolze Verteidiger der Meinungsfreiheit greifen sie nun zu Methoden, die sie selbst jahrzehntelang bei autoritären Staaten kritisierten. Jetzt wird die »falsche« Information einfach abgeschaltet – frei nach dem Motto: »Was wir nicht hören wollen, gibt es nicht.« Dabei ist das Ganze ein Bumerang: Statt Vertrauen in die westlichen Institutionen zu fördern, schafft man Misstrauen und schürt den Verdacht, dass »die andere Seite« vielleicht doch etwas Interessantes zu sagen hat. Es ist, als würde man einem Kind ständig verbieten, etwas Bestimmtes zu tun – die Neugierde wächst nur. Der Bürger, der angeblich mündig genug ist, um bei Wahlen zu entscheiden, wird nun als zu unfähig dargestellt, sich selbst eine Meinung zu bilden. »Argument der Macht« nennt sich das dann. Der richtige Weg? Mehr Gelassenheit und ein bisschen Vertrauen in die Menschen. Statt Inhalte zu blockieren, sollte man sich auf die Kraft der besseren Argumente verlassen. Diskussion statt Zensur, Dialog statt Abschalten – das wäre eine Demokratie, die auch ihre eigenen Ideale ernst nimmt.

Istvan Hidy, Stuttgart