Ausweg ungewiss

Der Schwerpunkt im neuen Heft des Magazins Ausdruck, herausgegeben von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, ist die »ungewisse Zukunft«. Christoph Marischka bilanziert unter der Überschrift »Abschied von den asymmetrischen Jahren« die westlichen »Sicherheitsstrategien« der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die entsprechenden Strategiepapiere, hält er fest, »geben sich überwiegend reaktiv« und »zeichnen die Welt als gefährlichen Ort, in dem die eigene Lebensweise, die Handelswege, die Demokratie oder auch einfach nur die eigene Rolle bedroht wären«. Allerdings gebe es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Papieren aus den Nullerjahren, in denen USA, NATO und EU als »dominierende Ordnungsmächte« galten, und denen jüngeren Datums: Das Denken in konkurrierenden Großmächten und Blöcken hatte sich laut Marischka »tatsächlich sehr weitgehend verflüchtigt«, um in den vergangenen Jahren wieder zurückzukehren. Inzwischen gehe vor allem »das US-amerikanische sicherheitspolitische Establishment mit teilweise schockierender Sicherheit davon aus, dass es in den nächsten Jahren einen Krieg mit China geben wird«.

Jürgen Wagner weist auf eine bereits 2023 vorgelegte Studie der einflussreichen US-Denkfabrik Rand Corporation über mögliche Schritte zu einer raschen Beendigung des Ukraine-Krieges hin. Darin wird der »Minimierung von Eskalationsrisiken« höchste Priorität eingeräumt, ebenso der »Vermeidung eines langen Krieges«. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen, brauche es eine »international rechtlich bindende Verpflichtung für die Neutralität der Ukraine durch die USA und einige NATO-Verbündete«, heißt es darin. Diese müsse auch garantieren, dass ausländische Truppenstationierungen auf ukrainischem Gebiet ausgeschlossen sind. Mit Blick auf die Waffenlieferungen heißt es, dass ein »Blankoscheck« für fortgesetzte Hilfen Kiew »darin bestärken könnte, Verhandlungen zu sabotieren«. Die Studie, fasst Wagner zusammen, hebe sich »wohltuend ab von der hierzulande nahezu ausschließlich gepflegten Praxis«, sich »nicht einmal mehr die Mühe zu machen, realistische Auswegszenarien zu benennen«.

Die Redaktion der Zeitschrift Wildcat kritisiert in einem Beitrag über die Liefer- und Wertschöpfungsketten in der Elektroautoindustrie die zunehmende »geopolitische« Orientierung von Teilen der linken Debatte: »Die ›Geopolitik‹, die Diskussion um absteigende und aufsteigende Hegemonen im Weltsystem, hat die Sicht auf die weltweiten Klassenverhältnisse überlagert.«

Außerdem enthält das Heft Beiträge über »Trends« in der Hightechkriegführung, zur deutschen Wehrpflichtdebatte, zu Rüstungsausgaben »außer Rand und Band« und zum Thema Batteriezellen und »grüne Kriegswirtschaft«. Eine »afrofuturistische Vision« über einen »Aufstieg Mauretaniens« steuert Ahmed Arafa bei. (jW)