75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. November 2024, Nr. 268
Die junge Welt wird von 2983 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 26.09.2024, Seite 1 / Ausland
UNO

Selenskij will Moskau zu Frieden »zwingen«

UN-Sicherheitsrat: Ukraine und Russland liefern sich Schlagabtausch
Von Mawuena Martens
2024-09- (2).JPG
Hat die Bühne ganz für sich: Wolodimir Selenskij am Mittwoch in der UN-Generalversammlung

Beinahe schien es so, als würde der Ukraine-Krieg auf dem Parkett der Vereinten Nationen in New York ausgetragen – wenn auch verbal. So sagte Wolodimir Selenskij vor dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag abend (Ortszeit): »Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist nötig.« Das Land habe so viele internationale Gesetze und Regeln gebrochen, dass es nicht von allein damit aufhören werde. Weiter warf er Wladimir Putin vor, Angriffe auf ukrainische Kernkraftwerke zu planen. Der ukrainische Präsident warb außerdem für seinen »Siegesplan«. Zur Gänze will er diesen erst bei einem Besuch bei US-Präsident Joseph Biden am Donnerstag enthüllen. Vermutet wird, dass er erneut einen Beitritt seines Landes zur westlichen Kriegsallianz NATO fordern wird sowie den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten der Ukraine, Halbinsel Krim inklusive.

In der Erwiderung des russischen Botschafters Wassili Nebensja warf dieser Selenskij vor, sein eigenes Land und Volk zu zerstören. Im Anschluss an die Debatte im Sicherheitsrat kritisierte auch der russische Präsidialamtssprecher die gegnerischen Aussagen scharf. »Die Position, die auf dem Versuch beruht, Russland zum Frieden zu zwingen, ist ein absolut fataler Fehler«, so Dmitri Peskow am Mittwoch laut dpa. Russland sei ein Anhänger des Friedens, aber nur unter der Bedingung, dass seine Sicherheit gewährleistet sei. Zudem müssten die Ziele erreicht sein, deretwegen die Militäroperation in der Ukraine gestartet worden sei. Dazu gehört ein Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt.

Auch vor der UN-Generalversammlung sollte der ukrainische Präsident am Mittwoch sprechen, während Wladimir Putin am Abend eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema nukleare Abschreckung leiten sollte. Dabei geht es auch um Reaktionen auf den möglichen Einsatz westlicher Raketen mit längerer Reichweite für Angriffe tief in russischem Territorium.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (26. September 2024 um 15:18 Uhr)
    Welch »geniale Idee«, Russland zum Frieden zwingen zu wollen. Ähnlicher Blödsinn, bzw. Eroberungsversuche, ist schon mehrfach in die Hose gegangen. Besser wäre es mal ins Geschichtsbuch zu schauen, wie es den größenwahnsinnigen Feldherren Napoleon 1812 und Hitler 1941 ergangen ist. Aber so ist das, je größer das Maul, desto kleiner der Geist. Auch wenn Ex-Komiker Selenski noch so laut schreit, Ursache für den Krieg in der Ukraine ist die Nato-Osterweiterung, das Vorrücken von Nato-Truppen über 1.000 Kilometer, bis an Russlands Grenze. Und für diese, ist seit 1999 der US-Imperialismus verantwortlich. In den USA träumt man nämlich schon seit 1918 von einer Eroberung, Unterwerfung und grenzenlosen Ausbeutung Russlands, wie die US-Militärintervention von 1918 bis 1920 in Russland belegt. Wozu sonst auch der ganze Nato-Rüstungswahn, die 1.000 US-Militärbasen weltweit, wenn am Ende nicht die unermesslichen Rohstoffvorkommen (Gas, Öl, Kohle, Uran, Holz usw.) Russlands als Gewinn dabei herauskommen? Kein Ausbeuter investiert über 1.232 Milliarden US-Dollar jährlich in die größte Angriffsarmee der Welt, wenn damit kein Gewinn zu machen ist. Allein schon der in den USA propagierte Kampf »bis zum letzten Ukrainer« belegt, wie ernst es den Nato-Kriegstreibern und wer hier der Dumme ist. Mit finanzieller und militärischer Unterstützung der 32 Nato-Länder, opfert die völlig korrupte US-Marionette Wolodimir Selenskij täglich die Bevölkerung der Ukraine. Einen skrupelloseren »Diener des Volkes«, konnte man sich wahrlich nicht wählen.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (26. September 2024 um 12:54 Uhr)
    Der ukrainische Präsident bewegt sich im Reich der Wünsche, nicht der Realität. Drei Tage lang hat Wolodymyr Selenskyj auf unterschiedlichsten Ebenen in den USA für seinen »Siegesplan« geworben – einen Plan, der mithilfe massiver Militärhilfe darauf abzielt, ein Einlenken Russlands zu erzwingen. Heute wird er dieses Konzept mit Präsident Biden besprechen. Doch ich hege Zweifel – sowohl hinsichtlich der erforderlichen US-Unterstützung als auch der praktischen Umsetzbarkeit des Plans. Eine tragfähige Friedenslösung kann nicht auf politischen Wunschvorstellungen der ukrainischen Führung und ihrer westlichen Verbündeten basieren. Selenskyjs »Siegesplan« steht im Widerspruch zur harten Frontrealität. Selbst Bloomberg bewertet ihn als bloße »Wunschliste« in den Augen der Verbündeten. Kiew wird sich vermutlich noch diesen Winter gezwungen sehen, die Feindseligkeiten einzustellen und aus einer Position der Schwäche heraus zu verhandeln. Doch das wäre kein Frieden. In der Ukraine würde Verzweiflung herrschen, im Kreml Triumph, und weltweit würde die unaufhaltsame Verachtung für die Schwäche des Westens wachsen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (26. September 2024 um 10:54 Uhr)
    Vor der UN hat der russische Vertreter dem Westen die Leviten gelesen und ihn seine Verwicklungen und sein Verschulden an dem Konflikt vor Augen geführt. Der Angriff auf die Infrastruktur der Ukraine dient der Beeinträchtigung des militärisch-industriellen Komplexes und wird solange fortgesetzt, bis der Konflikt durch Verhandlungen beendet ist. Diese werden vom Marionetten-Präsidenten und seinen Sponsoren im Westen derzeit abgelehnt. Daher ist das Vergießen von Krokodilstränen dummdreist und demagogisch.