Gegen Krieg und Völkermord

Gegen den Neu- und Ausbau von Militärstützpunkten in Florenz und Pisa protestieren dieser Tage Hunderte. Nach einer erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonnabend in der Hauptstadt der Toskana, kommen Friedensaktivisten am Sonntag in Pisa zusammen. Die Vorträge und Debatten auf der dortigen Veranstaltung können zusammengefasst werden unter der Losung: »Stoppt den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Palästina!«

Zu den Sprechern gehören José Nivoi vom Hafenarbeiterkollektiv CALP aus Genua, die Vertreterin der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) im Sekretariat des Weltgewerkschaftsbundes (WGB), Cinzia Della Porta, Alessandra Benvenuti von der Rappresentanza Sindacale Unitaria (RSU) und die nach der internationalen Friedensaktivistin Bianca Farsetti benannte Bewegung. Auch Studentengruppen und weitere politische und gesellschaftliche Kräfte haben Redner angekündigt, wie das kommunistische Onlinemagazin Contropiano am Montag berichtete. »Wir leben in einer Zeit des Krieges, des Völkermords und der immensen Zerstörung gegenüber Völkern, die gegen die Sklaverei des Kolonialismus und den westlichen Machtwillen rebellieren«, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: »Wir beobachten die sehr gefährliche tägliche Eskalation des Konflikts in der Ukraine, aber es ist das palästinensische Volk, das den höchsten Preis in seinem Kampf gegen den Rassismus und die israelische zionistische Apartheid zahlt.«

Bei Coltano, das zur Gemeinde Pisa gehört, soll in einem Naturschutzpark ein strategischer Stützpunkt der Carabinieri errichtet werden. Ganz in der Nähe befindet sich mit Camp Darby bereits die größte US-amerikanische Basis der Halbinsel. Auf ungefähr 73 Hektar soll nun u. a. ein Hubschrauberlandeplatz, zwei Schießstände, Kasernen und Ausbildungszentren errichtet werden. Mit Kosten von 40 Millionen Euro soll außerdem eine Eisenbahnstrecke von Pisa zum Hafen von Livorno angelegt werden. Im Hafen von Livorno protestieren Arbeiter immer wieder gegen die Verladung von Waffen für die Ukraine und den Umschlag von Lieferungen in weitere Kriegsgebiete wie den Jemen. Grundlage des Coltano-Projekts ist ein am 21. März 2022 vom EU-Rat verabschiedeter »Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung«.

Mit der jüngsten Initiative hält der Widerstand gegen den Kriegskurs der italienischen Regierung unter der derzeitigen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unvermindert an. Auch in Florenz wurde demonstriert, dort richtete sich der Protest gegen den Ausbau der »Predieri«-Kaserne in eine Basis des Südkommandos der NATO. Bei der Demonstration am Sonnabend enthüllten Redner laut Contropiano, dass in den vergangenen Wochen mehr als 400 Militärfahrzeuge von dem Stützpunkt aus nach Polen zur ersten US-Kavalleriedivision in Marsch gesetzt wurden, die höchstwahrscheinlich für die Ukraine bestimmt sind. Sie prangerten den Militarisierungsprozess der Gesellschaft an, die Kriegspolitik und die damit verbundenen Konsequenzen, die auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene zu tragen sind.

In der Nähe von Mailand, wo in Solbiate Olona bereits der schnelle Eingreifkorpsstab des Kriegsbündnisses (NATO Rapid Deployable Corps) stationiert ist, richten sich die Proteste von Friedensaktivisten dagegen, dass jetzt noch ein neues Hauptquartier der Allied Reaction Force (ARF) der NATO hinzukommen soll. Die ARF-Basis soll es Streitkräften ermöglichen, schnell und einfach auf globaler Ebene zu Luft, Wasser und Lande intervenieren zu können, aber auch im Weltraum oder Cyberspace. Doch der Bürgermeister der Stadt ebenso wie Friedensaktivisten der Partei Potere al Popolo, von Pax Christi, des Förderkomitees des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltlosigkeit und des Observatoriums gegen die Militarisierung von Schulen und Universitäten sind fest davon überzeugt, das verhindern zu wollen.