Mileis Image deutlich angekratzt

Der September markiert nicht nur das Ende des Winters und den Beginn des Frühlings in Argentinien, sondern wohl auch den Beginn einer Phase des Bruchs mit der Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Die in den vergangenen zwei Monaten durchgeführten Umfragen und Konsultationen deuten auf einen starken Rückgang des Ansehens des Präsidenten innerhalb der Bevölkerung hin. Das korrespondiert mit verschiedenen Maßnahmen, die in dieser Zeit zu Verärgerung und sozialen Unruhen geführt haben.

So hat eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts Trespuntozero ergeben, dass die Popularität Mileis mit 54,2 Prozent deutlich in den negativen Bereich ausschlägt, während nur noch 44,2 Prozent die Regierungsführung des Präsidenten als positiv bewerten. 70 Prozent der Argentinier glauben laut einer Umfrage von Zuban Córdoba y Asociados zudem, dass Milei lügt. Zu diesem Ansehensverlust haben demnach vor allem eine Reihe gesellschaftspolitischer Ereignisse geführt.

Am 11. September bestätigten die Abgeordneten Mileis Veto gegen das Gesetz zur Rentenmobilität. Auf diese Weise erhielt die Exekutive die Rückendeckung des Kongresses, um eine Rentenerhöhung zu verhindern. Diese Entscheidung führte zu Protesten, die gewaltsam unterdrückt wurden. Es gab Szenen von Rentnern, die durch Pfefferspray verletzt wurden, und auch das Bild eines Mädchens, dessen Gesicht mit Chemikalien beschmiert war, nachdem es von den Einsatzkräften angegriffen worden war. Zwar sinkt die Inflationsrate weiter – im September wurde sie mit 4,2 Prozent angegeben –, aber von der Bevölkerung wird das nicht so wahrgenommen: Die Kosten für Strom, Gas, Wasser und Medikamente sind aufgrund gestrichener Subventionen stark angestiegen. Und Milei hat bereits ein weiteres Veto angekündigt: gegen das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Finanzierung der öffentlichen Universitäten. Das sieht eine Aufstockung von deren Budgets und eine Anpassung der Gehälter der Beschäftigten im Bildungswesen vor.

Ein weiteres Ereignis, das laut dem Bericht von Trespuntozero zum Unmut gegenüber Milei beigetragen hat, war das von ihm organisierte Grillfest in der Quinta des Präsidenten mit den 87 Abgeordneten, die das Veto gegen das Rentengesetz unterstützt hatten. Wahrgenommen wurde das als Verhöhnung der berechtigten Forderung nach einer Erhöhung der Bezüge im Alter. Und so setzt sich die längerwerdende Liste der politischen Entscheidungen fort, die das soziale Klima, das in der ersten Jahreshälfte noch recht günstig für die Regierung war, zu verändern beginnt.

Eine weitere Studie, in diesem Fall von der Universität Di Tella, zeigt, dass der Index des Vertrauens in die Regierung im Vergleich zum August um 14,8 Prozentpunkte gesunken ist. Im September lag der Wert bei nur noch 2,16 Punkten. Dies ist der niedrigste Stand seit dem Amtsantritt der libertären Regierung im Dezember vergangenen Jahres.