Vielversprechender Auftakt

Mit drei Auftaktkundgebungen in West-Berlin hat am heutigen Donnerstag die große Demonstration »Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität« begonnen, zu der die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« aufgerufen hatte. Am Breitscheidplatz versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 8.000 Teilnehmer. Moderator Andreas Grünwald machte darauf aufmerksam, dass das Geld, das in großem Stile in die Hochrüstung gesteckt werde, an anderer Stelle fehle: bei Krankenhäusern und Pflege, bei der Rente und den Sozialleistungen, bei Bildung und in den Kitas, beim Ausbau der Bahn und des Nahverkehrs. Befragt nach den Gründen seiner Teilnahme sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, gegenüber jW: »Es gibt in Deutschland seit ungefähr zehn Jahren eine systematisch vorangetriebene Militarisierung des Denkens. Wir müssen uns dagegen stellen. Die heutige Demonstration ist nur ein Beitrag, aber ein wichtiger.« Alle Redner waren sich einig in ihrer Ablehnung der Lieferung deutscher Waffen an Israel und die Ukraine einig und sprachen sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus.

An der Kundgebung in Moabit nahmen weit mehr als 2.000 Menschen teil. Besonders sichtbar waren Fahnen von DIDF, DKP und Die Linke. Alev Bahadir nannte die Konzerne Kriegstreiber und stellte klar, dass die Werktätigen in den Kriegen nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren hätten. Sie verlangte ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und ein Ende des Völkermords in Gaza. Olaf Harms, Landesvorsitzender von Verdi in Hamburg, warnte vor einer Erhöhung der Kriegsgefahr, wenn in Deutschland atomwaffenfähige Raketen stationiert würden, und forderte: Atomwaffen raus.

Am Mendelssohn-Bartholdy-Park sprach Andrea Hornung als Vertreterin des Jugendbündnisses »Nein zur Wehrpflicht«. Die Bundeswehr wolle junge Menschen schon lange ködern, indem sie ihre Ausbildungsstellen besser vergüte als andere Arbeitgeber, sagte sie. Hornung forderte eine Ausbildungsgarantie sowie mehr Investitionen in Bildung und Soziales statt in Aufrüstung und Krieg. Im Gespräch mit junge Welt betonte die Bundesvorsitzende der SDAJ, dass es insbesondere jetzt notwendig sei, Solidarität mit Palästina zu zeigen und gegen die Gefahr eines Flächenbrands in Nahost zu kämpfen.

Nach dem Ende der Auftaktkundgebungen setzten sich an allen drei Orten jeweils ein Demonstrationszug in Bewegung. Der Sternmarsch endet an der Siegessäule. Dort wird gegen 14.30 Uhr die Abschlusskundgebung erwartet, bei der unter anderem Ralf Stegner von der SPD, Sahra Wagenknecht vom BSW und Gesine Lötzsch von Die Linke sprechen werden.

[14.38 Uhr] Gegner der Veranstaltung mit einem dezidiert proukrainischen und/oder proisraelischen Standpunkt flankierten vereinzelt die Demonstrationszüge. Zu Protesten hatten Kleinstgruppen wie die Antiverschwurbelte Aktion, die DFG-VK Berlin-Brandenburg und die Antimilitaristische Aktion Berlin aufgerufen. Der Vorwurf gegen die Friedensveranstaltung lautet unter anderem, die Hauptrednerin Sahra Wagenknecht mache gemeinsame Sache mit Rechten und Coronaleugnern. Ein Bündnis von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland namens Vitsche demonstriert unter dem Motto »Euer Frieden ist unser Todesurteil« an der Siegessäule. Zu dieser Demo hat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth aufgerufen, nach dessen Willen gar nicht genug Waffen in die Ukraine geliefert werden können. Bis zum Beginn der Abschlusskundgebung kam es nach Angaben der Berliner Polizei zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Nach Polizeiangaben lag die Zahl der Teilnehmer vor Beginn der Abschlusskundgebung noch unter 10.000, die Veranstalter hingegen nannten rund 30.000 Teilnehmer.