08.10.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

»Checks and Balances ausgehebelt«

Staatsumbau in El Salvador, zugeschnitten auf den Präsidenten. Ein Gespräch mit Marisela Ramírez

Tom Beier

Sie sind Aktivistin in El Salvador. Wie charakterisieren Sie die Lage unter Präsident Nayib Bukele?

Seit 2021 haben wir eine konterrevolutionäre Phase. Denn seitdem kontrolliert Bukele die staatlichen Organe vollständig, so dass das System der Checks and Balances ausgehebelt wurde. Seine Partei »Nuevas Ideas« besitzt die absolute Mehrheit im Parlament. Er hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgetauscht, die 17 Verfahren wegen Korruption gegen Funktionäre der Bukele-R...

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