Ein letzter Versuch

Die geplante größte Freihandelszone der Welt, sie zuckt noch. Am Mittwoch vergangener Woche bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das Interesse Deutschlands daran, die Gespräche zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur schnell abzuschließen. Vor dem Bundesverband des Deutschen Großhandels in Berlin betonte er, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten das Abkommen »politisch unterstützen«. Am selben Tag war er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengekommen, der das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnt.

Zudem griff Scholz die EU-Kommission an. Die einzelnen Mitgliedstaaten hätten die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht auf die EU-Ebene übertragen, nur um dann zusehen zu müssen, dass die angestrebten Abkommen nicht zustande kämen. Gerade »in der aktuellen geopolitischen Lage« sei es »inakzeptabel«, dass Brüssel keine neuen Freihandelsabkommen schließe. »Auf den letzten Metern der Verhandlungen brauchen wir Pragmatismus und Flexibilität von allen Seiten, denn das Abkommen mit dem Mercosur ist für die Diversifizierung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft unerlässlich.«

Noch im Mai hatte der damalige Brüsseler Verhandlungsführer für die Gespräche zwischen EU und Mercosur, Rupert Schlegelmilch, gegenüber der brasilianischen Tageszeitung Folha de S. Paulo erklärt, die Unterzeichnung des Abkommens stehe kurz bevor. Nur die Wahlen zum EU-Parlament wolle man noch abwarten, dann könne endlich Bewegung in die Sache kommen. Jetzt, vier Monate nach der Wahl, sieht es jedoch nicht so aus, als würde das seit mehr als 25 Jahren verhandelte Abkommen bald unterzeichnet.

Am Montag vergangener Woche vermeldete das Handelsblatt sogar, die Vereinbarung stehe »vor dem Aus«. In ihrer Einschätzung stützt sich die Tageszeitung auf die Aussagen »mehrerer Diplomaten in Brüssel«. Die machen vor allem Frankreich für das womöglich endgültige Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Der Widerstand in Paris sei »zuletzt eher größer als kleiner geworden«. Dazu trage auch die neue Regierung unter Premier Michel Barnier bei, die auf die Tolerierung des eher protektionistisch ausgerichteten Rassemblement National von Marine Le Pen angewiesen sei.

Dass besonders der französische Agrarsektor unter dem Abkommen in seiner jetzigen Form leiden würde, ist kein Geheimnis. Seit Jahren stellen sich Landwirte und Agrarkonzerne gegen die Ratifizierung des eigentlich seit Juni 2019 vorliegenden Vertragstexts. Damit würde eine Freihandelszone mit rund 770 Millionen Menschen in der EU sowie den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien entstehen. Laut derzeitigem Stand könnten die Mercosur-Staaten 93 Prozent ihrer Ausfuhren in die EU zollfrei abwickeln. Besonders attraktiv sind für sie für Produkte wie Zucker, Rindfleisch, Geflügel oder Ethanol. Auch andere europäische Länder wie Polen, Österreich oder Irland, die wie Frankreich über einen starken Agrarsektor verfügen, fürchten die Konkurrenz durch günstige landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika.

Die deutsche Industrie hingegen wäre hauptsächliche Nutznießerin des Abkommens. Laut aktuellem Vertragstext würden in der entstehenden Freihandelszone die Zölle auf 91 Prozent aller Exporte aus der EU in die Länder des Mercosur abgeschafft. Besonders für die Auto-, Maschinen- und Chemieindustrie brächte das große Vorteile. Entsprechend drängen die großen Wirtschaftsverbände wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer seit Jahren auf eine baldige Ratifizierung.

Zuletzt hatte es Fortschritte bei Nachverhandlungen über »strittige Themen« gegeben, berichtete das Handelsblatt Anfang September. Als solche gelten insbesondere die Bereiche Umwelt und öffentliches Beschaffungswesen. Über den Inhalt wurden keine Details bekannt. Allerdings hieß es aus dem brasilianischen Außenministerium, wo die Gespräche stattgefunden hatten, dass in naher Zukunft eine weitere Verhandlungsrunde geplant sei.

Der Ball, das machte auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erst kürzlich deutlich, liegt im Feld der EU. Am Rande der UN-Generalversammlung, die am 22. und 23. September in New York stattfand, traf sich Lula – ebenso wie seine Amtskollegen Javier Milei aus Argentinien und Santiago Peña aus Paraguay – mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Anschluss zitierten ihn mehrere Medien mit den Worten: »Ich war noch nie so optimistisch, was das EU-Mercosur-Abkommen angeht. Ich habe Ursula von der Leyen gesagt, dass Brasilien bereit ist, das Abkommen zu unterzeichnen.« Die Verantwortung liege jetzt allein bei der Europäischen Union, fügte er hinzu.

Noch vor Ende des Jahres, so die ursprüngliche Idee, sollte das Abkommen unterzeichnet werden. Ein möglicher Termin, den Lula erst kürzlich erneut nannte, wäre der G20-Gipfel, der im November in Rio de Janeiro stattfinden wird. Eine Alternative, so der Staatschef, könnte ein »Treffen mit Champagner am Sitz der Europäischen Union« sein. Auch wenn noch in dieser Woche Gespräche zwischen Unterhändlern von EU und Mercosur stattfinden, deutet derzeit allerdings nicht viel darauf hin, dass in Brüssel bereits die Flaschen kaltgestellt werden müssen.