Klar gegen Krieg

Es gibt sie, die Kollegen, die als aktive Gewerkschafter Position gegen Aufrüstung beziehen und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zeigen für mehr Investitionen in den Sozialbereich. Mehr als 2.000 Menschen folgten deshalb am vergangenen Sonnabend dem Demonstrationsaufruf von Verdi und GEW in München. Dutzende weitere Gewerkschaftsgliederungen und Organisationen aus dem süddeutschen Raum unterstützten den Aufruf »Soziales rauf, Rüstung runter« bzw. die Durchführung der Demonstration in München und stellten sich so hinter die Forderungen nach einem Stopp der Hochrüstung, einer Verteidigung des Grundrechts auf Asyl und einem Ende der Schuldenbremse. Wie dringlich gerade auch die erhobene Forderung nach mehr Investitionen in Bahn und öffentlichen Nahverkehr ist, zeigte sich zum Beispiel an dem Bahnchaos, das die Anreise für viele Demonstrationsteilnehmer zum Geduldsspiel machte.

Auch die Landesorganisation Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen (VVN-BdA) hatte den Aufruf zur Demonstration unterstützt. Viele der anwesenden Kollegen und Landesvorstandsmitglieder betonten die Sinnlosigkeit und Kurzsichtigkeit immer weiterer Waffenlieferungen. So sagte Hans-Peter Schötz, Sprecher der Kreisvereinigung Nürnberg der VVN-BdA und Mitglied des bayrischen Landesvorstands: »Für mich ist es selbstverständlich, als Gewerkschafter und als VVN-Mitglied, gegen Krieg und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auf die Straße zu gehen.«

Viele der Redner aus dem gewerkschaftlichen Bereich, wie etwa die Geschäftsführerin von Verdi München, Claudia Weber, oder Mark Ellmann für die GEW, stellten eine direkte Verbindung her zwischen Einsparungen und Mängeln in der öffentlichen Versorgung einerseits und immer mehr Geld für Waffen und Hochrüstung andererseits. Walter Listl, der Redner des Münchner Friedensbündnisses, positionierte sich klar und vehement gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und erntete dafür viel Zustimmung seitens der Anwesenden. Auch Sprecher gewerkschaftlicher Betriebsgruppen sowie der für München zuständige IG-Metall-Jugendsekretär ergriffen das Wort.

Neben der inhaltlichen Verbindung von Aufrüstung und Sozialabbau und den deutlichen Positionierungen gegen Krieg als Mittel der Konfliktlösung war die Solidarität mit den Menschen in Palästina ein großes Thema. Die Teilnehmer drückten auf Transparenten ihr Entsetzen über die israelische Kriegführung aus. Auch Claudia Weber betonte in ihrer Auftaktrede, es brauche einen Waffenstillstand und erklärte: »Angesichts von 40.000 Toten ist klar, das, was Israel da macht, geht gar nicht!«.

Eine so klare Positionierung gegen Aufrüstung und Völkermord im Nahen Osten ist offenbar nicht für alle selbstverständlich. Während große Teile der Demonstrierenden eindeutig auf seiten des Völkerrechts und gegen Genozid Stellung bezogen, fielen einzelne Funktionäre und die bürgerliche Presse mit Verachtung gegenüber dieser Haltung auf. Der Süddeutschen Zeitung war der Tag ganze 1.600 Zeichen wert. Ein Viertel davon handelte von »roten Fahnen« und dem »sichtbare(n) Anteil palästinensischer Farben«, die im nächsten Satz mit Nationalismus in Verbindung gebracht wurden. BR 24 konnte dem Vorsitzenden von Verdi München eine Distanzierung von der Gruppe »Palästina spricht« abtrotzen, und die IG Metall blieb der Demonstration aufgrund einer Empfehlung ihrer Kollegen aus Münchner Rüstungsbetrieben fern.

Der Tag war dennoch ein Erfolg, weil er gezeigt hat, dass es möglich ist, eine klar antimilitaristische Demonstration auch gegen den Widerstand einzelner Funktionäre und bürgerliche Verleumdung auf die Beine zu stellen. Und dass es für diese Positionen ein breites Bündnis gibt. Gemeinsam zogen die Teilnehmenden nach knapp zwei Stunden Auftaktkundgebung schließlich hinter dem Fronttransparent »Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg« vom Odeonsplatz durch das Münchner Univiertel. Viele Kollegen betonten zum Abschluss, dass sie von dieser Demonstration gestärkt für die tägliche Argumentation gegen Krieg und den Kampf gegen Hochrüstung, Sozialabbau und Rechtsruck zurück nach Hause fahren.