»Die Kämpfe und die Repression gehen weiter«

Der Umweltaktivist Juán López war am 14. September in Honduras ermordet worden. Anfang Oktober wurden mutmaßlich daran Beteiligte festgenommen. Was können Sie über den Getöteten sagen?

Juán López war ein Verteidiger der Gemeingüter und natürlichen Ressourcen im Departamento Colón. Gemeinsam mit Anwohnern organisierte er die Verteidigung des Guapinol-Flusses gegen Unternehmerinteressen. Der Staat Honduras schützt nicht das Leben der Verteidiger der Gemeingüter, Juán López ist nur einer von zahlreichen Ermordeten in den vergangenen Jahren. In Honduras gibt es viele Konzessionen für Wasserkraftwerke, Bergbau und Abholzung der Wälder. Wenn sich die Bevölkerung dagegen organisiert, erntet sie Repression, Kriminalisierung und Ermordungen. Die von López ereignete sich einen Tag vor den Feiern in Honduras zum Tag der »Unabhängigkeit«. In Honduras existiert aber keine Unabhängigkeit.

Was meinen Sie damit?

Ausländische Unternehmen haben sich hier angesiedelt, beuten unsere Ressourcen aus und schaffen sie ins Ausland. Nach dem Mord haben die Menschen einen ganzen Monat lang Gerechtigkeit für López gefordert.

Wen machen Sie verantwortlich?

Adán Fúnez, Bürgermeister der Kreisstadt Tocoa, ist verantwortlich – gemeinsam mit der Unternehmensgruppe EMCO. Die staatlichen Instanzen schützen die Unternehmen. Fúnez ist Mitglied der Regierungspartei Libre (Libertad y Refundación – Freiheit und Neugründung, jW) von Präsidentin Xiomara Castro. Der Umweltaktivist López war Mitglied derselben Partei.

Jetzt gab es Festnahmen in dem Fall. Gibt das den Menschen Genugtuung?

Aufgrund des Drucks der Bevölkerung gab es Anfang Oktober Festnahmen von drei Personen, die vergangene Woche in ein Gefängnis überstellt wurden. Die Bevölkerung fordert aber auch, die intellektuellen Urheber des Verbrechens anzuklagen, nicht nur die ausführenden Täter.

Die Regierung Castro ist seit knapp drei Jahren im Amt. Wie schneidet sie aus Ihrer Sicht bislang ab?

In der Zeit der »Diktatur« (Regierungsperioden der Nationalen Partei nach dem Putsch 2009, jW) hatten wir die Hoffnung, mit Castro und Libre käme eine Regierung an die Macht, die für das Volk regieren würde. Nach jetzt knapp drei Jahren sieht das nicht danach aus. Die Morde gehen weiter, auch die Repression gegen Umweltschützer und Arbeiter. Just diesen Freitag gab es einen brutalen Polizeieinsatz mit vier Verletzten gegen Arbeiter einer Maquila, einer Bekleidungsfabrik in Puerto Cortés, die ihre Rechte einforderten. Und die Nationale Partei untersteht direkt Präsidentin Xiomara Castro. Außerdem beobachten wir eine besorgniserregende Militarisierung oder Remilitarisierung der Regionen, die am meisten vom Extraktivismus betroffen sind.

Offenbar arbeitet die Regierung an einem Gesetz, welches den Tagebau im Bergbau verbieten soll. Wie weit ist das gediehen?

In der Theorie tut sie das. Castro hatte das öffentlich verkündet nach ihrem Amtsantritt, und es war Teil ihrer Wahlkampagne. Aber bisher ist nichts passiert. Es gibt keinen einzigen Entzug einer Bergbaukonzession, keinen wegen der Abholzung der Wälder. Die Kämpfe und die Repression gehen weiter.

Wie beurteilen Sie die Vorgänge um den mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsminister José Manuel Zelaya nach einem Besuch in Venezuela Anfang September? Die USA brachten Vorwürfe wegen Drogenhandel ins Spiel, die Regierung sprach von einem Putsch in Vorbereitung.

Der Drogenhandel hat in Honduras alle Parteien unterwandert. Abgeordnete, aussichtsreiche Kandidaten sowie Bürgermeister sind gekauft und in kriminelle Geschäfte verwickelt. So traurig das ist: Wir müssen leider feststellen, dass die Partei Libre da keine Ausnahme ist. Vielleicht nicht die ganze Partei, aber einzelne Personen, auch in wichtigen Positionen, verhalten sich wie die Nationale Partei und die Liberale Partei.