Bundeswehr-Soldaten in Kiew

Über Monate hinweg waren deutsche NATO-Soldaten in Kiew stationiert und haben dort die ukrainische Regierung militärisch beraten – und das ohne Wissen der Bundesregierung. Dies bestätigten »sowohl hochrangige NATO- als auch Bundeswehr-Angehörige« gegenüber Business Insider, hieß es dort am Dienstag. Das BSW fordert nun Aufklärung über den Sachverhalt, wie die verteidigungspolitische Sprecherin und Obfrau der Partei im Verteidigungsausschuss, Żaklin Nastić, am Freitag gegenüber jW sagte. Über parlamentarische Anfragen wolle man hier weiter Druck machen. Es müsse »alles dafür getan werden, dass Deutschland nicht weiter in diesen Krieg hineingezogen wird«. Insbesondere die »konkreten Tätigkeiten« der Bundeswehr-Soldaten spielten hierbei eine Rolle, so Nastić

Die Soldaten sollen laut Business Insider insbesondere bei der Koordination westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine geholfen haben. Die mittlerweile seit über zweieinhalb Jahren währende Waffenhilfe der westlichen Militärallianz zur Verlängerung des russischen Krieges gegen die Ukraine wird ebenso wie die Ausbildung ukrainischer Soldaten von der »Lucius D. Clay«-Kaserne in Wiesbaden aus koordiniert. Entgegen wiederholter Beteuerungen, dass die NATO sich nicht direkt vor Ort engagieren werde, sei im Frühsommer die Entscheidung getroffen worden, NATO-Soldaten nach Kiew zu entsenden, darunter mehrere Bundeswehr-Soldaten, auch Offiziere.

Die Sorge in Washington und Brüssel sei es gewesen, dass es nach der US-Wahl am 5. November unter einem möglichen Präsidenten Donald Trump zu einem Ende der Waffenhilfe kommen könnte. Mitte September soll dann aus Berlin die Weisung gekommen sein, die Praxis einzustellen. »Für Deutschland war die Präsenz deutscher Offiziere in Kiew politisch vor allem deshalb heikel«, heißt es bei Business Insider, »weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Öffentlichkeit bislang klar kommunizierte: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine, damit wir nicht Kriegspartei werden.« Dass nun weder Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch Kanzler Scholz etwas von der Stationierung deutscher Soldaten im ukrainischen Kriegsgebiet gewusst haben wollen, ist eine Blamage für die Ampel.