Linke-Parteitag für »Deeskalation und Abrüstung in Nahost«

Auf dem Parteitag der Partei Die Linke in Halle (Saale) verabschiedeten die Delegierten am späten Freitag abend mit großer Mehrheit einen als »Kompromissantrag« bezeichneten Antrag »Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden und Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus«:

Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in Israel und Palästina. Die Logik der Gewalt und der Eskalation muss durchbrochen, die Suche nach politischen Lösungen wieder aufgenommen werden. Wir fordern alle Beteiligen auf, keine neuen Kampfhandlungen aufzunehmen und den Konflikt einzudämmen statt auszuweiten.

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres in Israel eskaliert im Gazastreifen und im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon der jahrzehntelange Konflikt erneut zu einem brutalen Krieg. (…) Alle Seiten sind für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich. (…) Zwischen Israel und den Palästinenser*innen ist es bis heute ein asymmetrischer Krieg ungleicher Beteiligter, was sich auch an den hohen ungleichen Opferzahlen zeigt. (…) Der Konflikt zwischen Israel und Palästina begann nicht mit dem 7. Oktober 2023. Die Jahrzehnte der Besatzung in der Westbank, der fortgesetzte Siedlungsbau, die Blockade des Gazastreifens, die Entrechtung und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit bilden Nährboden für radikale und islamistische Gruppen. (…)

Eine militärische Lösung des komplexen Nahostkonflikts wird es nicht geben. Eine Lösung kann es nur geben, wenn die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern garantiert werden. Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen. Nur durch gegenseitige Anerkennung und Gerechtigkeit kann ein dauerhafter Frieden erreicht werden. Für eine friedliche Lösung ist es notwendig, den Scharfmachern auf beiden Seiten konsequent entgegenzutreten. Denn weder die rechte israelische Regierung noch die Fundamentalisten von Hisbollah und Hamas haben ein Interesse an einem gerechten Frieden. (…) Die Islamisten von Hisbollah und Hamas feiern die Vernichtung jüdischen Lebens als Akt der Befreiung und verbreiten offenen Antisemitismus. Niemals werden wir als Linke die Rolle des Antisemitismus ignorieren, die den mörderischen Terror von Hamas oder Hisbollah antreibt. (…) Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den israelischen, palästinensischen und libanesischen Opfern. (…)

Aus der Geschichte des Holocaust und des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit. Die historische Verantwortung Deutschlands kann aber keine bedingungslose Unterstützung der Kriegführung der ultrarechten Netanjahu-Regierung bedeuten. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung einen konsequenten Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand. Menschen- und Völkerrecht müssen für alle gelten. (…) Die Linke steht für eine friedliche Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästinas (…). Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region müssen Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt beteiligt sein. (…)