Musks Millionen

Elon Musk verteilt Millionen. Der Milliardär will bis zum Wahltag am 5. November täglich eine Million US-Dollar an Wähler verschenken, die eine Petition unterzeichnen. Gerichtet ist die Aktion an Bürger, die in den Bundesstaaten registriert sind, in denen der Wahlausgang noch unklar ist. »America PAC«, Musks eigene Lobbygruppe, hat die Aktion ins Leben gerufen. »Die erste und zweiten Verfassungszusätze garantieren die Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen. Mit meiner Unterschrift verpflichte ich mich, diese zu unterstützen«, heißt es auf der Website der Petition.

Freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen, sind zwei zentrale Wahlkampfthemen der Republikaner, für die der ehemals »neutrale Zentrist« auf seinen Social-Media-Kanälen, neulich aber auch auf Wahlkampfveranstaltungen von Donald Trump immer wieder die Werbetrommel rührt. Trump zieht im Gegenzug ein eigenes Ministerium für Musk in Erwägung, sollte er am 5. November gewinnen.

»Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben«, so Musk auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump in Pennsylvania am Sonnabend. Insgesamt sollen zwischen ein und zwei Millionen Wähler die Petition unterzeichnen, weil »dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker« sei.

Nachdem ein Mann aus Pennsylvania noch am Sonntag den ersten Scheck erhielt, forderte der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Joshua Shapiro, die Behörden auf, gegen Musk zu ermitteln. Denn die Aktion könnte illegal sein. Die Rechtmäßigkeit der Wahlgeschenke wird in den kommenden Tagen sicherlich auf den Prüfstand kommen. In den USA gilt als Bundesverbrechen, Menschen mit der Absicht zu bezahlen, sie dazu zu bewegen oder zu belohnen, eine Stimme abzugeben oder sich registrieren zu lassen. Ein Vergehen, das mit Freiheitsentzug bestraft werden kann.

Die Aktion ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass Musk seinen immensen Reichtum nutzt, um den Präsidentschaftskampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Laut Reuters soll er bereits 75 Millionen US-Dollar in die Organisation »America PAC« und somit in die Trump-Kampagne investiert haben. Dass er die Aktion nun ausgerechnet in Pennsylvania ankündigte, ist kein Zufall: Der »Swing State« ist sowohl für Trump als auch für Harris ein Bundesstaat, der unbedingt gewonnen werden muss, um ins Weiße Haus einzuziehen.

Neben »America PAC« finanziert der 53jährige Milliardär auch eine weitere Lobby, die »Future Coalition PAC«. Recherchen der New York Times, Huffington Post und des Wall Street Journals zeigten kürzlich, wie die Lobbyorganisationen gezielt Wähler mit diametral entgegengesetzten politischen Anzeigen über Kamala Harris beeinflussen.

In Regionen in Michigan mit einem relativ hohen muslimischen Bevölkerungsanteil wird Harris auf Musks Plattform X als enge Freundin Israels dargestellt. Demnach soll sie den Überzeugungen ihres jüdischen Ehemanns Douglas Emhoff verpflichtet sein. In Teilen von Pennsylvania mit einem relativ hohen jüdischen Bevölkerungsanteil hingegen wird Harris in den Anzeigen als antisemitisch bezeichnet. Angeblich unterstütze sie es, »Israel die Waffen zu verweigern, die es braucht, um die Hamas-Terroristen zu besiegen, die Tausende massakriert haben«.

Eine weitere Lobby, die von Musk finanziert wird, versucht, schwarze Wähler auf Snapchat mit Anzeigen zu beeinflussen, die besagen, dass Kamala Harris versuche, Mentholzigaretten zu verbieten. Erhebungen haben gezeigt, dass 81 Prozent der schwarzen Raucher Mentholzigaretten verwenden, und die große Tabakindustrie hat Mentholzigaretten unverhältnismäßig stark an schwarze Amerikaner vermarktet.

Musk argumentiert häufig, dass es entscheidend sei, kontroverse oder widersprüchliche Meinungen auf seiner Plattform X zuzulassen. Doch spätestens jetzt ist offensichtlich, dass sein Verständnis von freier Meinungsäußerung strategisch genutzt wird, um eigene politische Ziele zu verfolgen und gezielt Einfluss auf Wählerschichten zu nehmen.