Mehr deutsche Rüstungsexporte für Israel

Während die israelische Armee weiter Flüchtlingslager im Norden des Gazastreifens aushungert sowie Schulen und Krankenhäuser bombardiert, erhöht die Bundesregierung die Anzahl der Genehmigungen für Rüstungsexporte an den Verbündeten. Seit August sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 94,05 Millionen Euro bewilligt worden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die junge Welt vorliegt. Obwohl danach gefragt, ließ die Regierung offen, ob es sich bei den Exporten um Kriegswaffen handelt.

Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium für 2024 Exportgenehmigungen im Wert von 45,74 Millionen Euro bis zum 13. Oktober gemeldet. Bis zum 21. August waren deutlich weniger Exportlizenzen (14,42 Millionen Euro) genehmigt worden. 2023 hatte Deutschland Genehmigungen im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel erteilt. Dagdelen warf der Bundesregierung vor, Israel mit der Waffenhilfe »Beihilfe für Kriegsverbrechen in Gaza und Libanon« zu leisten.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach mehr als einem Jahr Krieg katastrophal. So verglich die »Welthungerhilfe« die Situation der Zivilbevölkerung am Donnerstag mit einer »Apokalypse«. Wegen der Waffenlieferungen ist aktuell eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anhängig. Nicaragua beschuldigt die Bundesregierung der Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen.

 Wegen des Rückgangs der Rüstungsausfuhren im Jahr 2024 hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Bundesregierung vor zwei Wochen einen Exportstopp vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, man beliefere den Verbündeten weiter. »Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern«, sagte Scholz (SPD) im Bundestag. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte die Lieferungen bei ihrem Besuch im Libanon am Mittwoch sowie bei einer Geberkonferenz für das Land in Paris am Donnerstag. Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag lehnen 60 Prozent der Deutschen Rüstungsexporte nach Israel ab.