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Aus: Ausgabe vom 02.11.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
RLK2025

Gegen Kriegstüchtigkeit

Auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz stehen Chancen und Gefahren durch den Niedergang des Imperialismus im Mittelpunkt
Von Nick Brauns
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Der Turm wirkt fragil und bedrohlich zugleich. Eine Erschütterung kann ihn zum Einsturz bringen. Doch droht er dann alles unter sich zu begraben. Ein Bauwerk aus Jenga-Klötzen schmückt die Plakate zur 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK), die am Sonnabend, dem 11. Januar 2025, in den Wilhelm-Studios in Berlin-Wilhelmsruh stattfinden wird.

Die von der Tageszeitung junge Welt veranstaltete Konferenz steht diesmal unter dem Titel: »Das letzte Gefecht – Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang?« Das erinnert an die Zeilen »Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht« aus dem weltbekannten Kampflied, das Eugène Pottier nach Niederschlagung der Pariser Kommune von 1871 verfasste. Die darin beschworene Revolution des Proletariats ist aufgrund der Schwäche der kommunistischen und sozialistischen Linken hierzulande nicht absehbar. Doch werden wir Zeugen des Aufstiegs des globalen Südens mit der Volksrepublik China an der Spitze und der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Es ist ein Prozess, der zuerst Chancen zum Abschütteln neokolonialer Fesseln und einseitiger Abhängigkeiten bietet, darüber hinaus aber als Türöffner für weitergehende, auch sozialistische Entwicklungen wirken kann. Dass diese Entwicklung keineswegs ohne Widerstände und unblutig abläuft, verdeutlichen die Kriege in der Ukraine und Nahost mit all ihrem Eskalationspotential. In der irrigen Hoffnung, den Verlust seiner Hegemonie gewaltsam aufhalten zu können, rüstet der US-geführte imperialistische Block zum letzten Gefecht. Ein dritter Weltkrieg aber könnte zum letzten der Menschheit werden.

Diese Überlegungen bilden den Rahmen für das Programm der kommenden RLK. Was der Verlust westlicher Hegemonie und Unipolarität für die Länder Afrikas, aber auch für den Nahostkonflikt bedeutet, wird Kwesi Pratt, Generalsekretär des Socialist Movement of Ghana, aufzeigen. Nicht zuletzt durch die geplante Stationierung von gegen Russland gerichteten US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik wird Europa zur Zielscheibe eines drohenden großen Krieges. Damit befasst sich die frühere sozialistische EU-Abgeordnete Clare Daly, die sich als kämpferische Antiimperialistin weit über ihre irische Heimat hinaus einen Namen gemacht hat. Über die Risiken künstlicher Intelligenz (KI), aber auch ihr Potential für den Aufbau einer anderen, rational geplanten Gesellschaft wird der Schriftsteller und Journalist Dietmar Dath sprechen. Um ihre Macht und Privilegien fürchtend, setzten die Herrschenden in vielen Ländern auf die faschistische Karte und rüsten zum Krieg. Diese Entwicklung wird der aus der Türkei stammende Sozialwissenschaftler Sinan Birdal analysieren. Wie eine linke Antwort in Form einer europäischen Friedensordnung aussehen könnte, wird Peter Mertens, Abgeordneter und Präsident der marxistisch orientierten Partei der Arbeit aus Belgien, aufzeigen. Aus dem Gefängnis in Pennsylvania soll es wieder ein Grußwort des Bürgerrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal geben. Mit einer internationalistischen Manifestation gegen die mörderische Blockade soll Solidarität mit dem sozialistischen Kuba gezeigt werden, das seit über 60 Jahren allen Drangsalierungen des US-Imperialismus trotzt.

Den Abschluss der RLK bildet eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Parteien, Gewerkschaften und antimilitaristischen Initiativen zur Frage: »Kriegstüchtig? Nie wieder! Wie stoppen wir die Hochrüstung in Deutschland?«

Hintergrund: Rosa-Luxemburg-Konferenz-Räume

Seit der ersten Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die 1996 im »Tränenpalast« stattfand, hat es eine stürmische Entwicklung gegeben. Über verschiedene Berliner Veranstaltungsorte, darunter die Urania und das Kongresshotel MOA, wurde das Format in den vergangenen Jahren ständig weiterentwickelt und von immer mehr Menschen besucht; zuletzt durften wir im vergangenen Januar 3.700 Teilnehmende im Tempodrom willkommen heißen. Nun, zur 30. Konferenz, steht erneut ein Ortswechsel an. Die Wilhelm-Studios in Berlin-Wilhelmsruh bieten Platz genug für weitere Entwicklungen. In zwei großen Hallen können wir – neben dem Saal mit der Hauptbühne – einen deutlich vergrößerten »Markt der Möglichkeiten« mit Info- und Verkaufsständen anbieten und außerdem mehr Platz für Gastronomie und Gespräche schaffen.

Das alles ist mit Kosten von deutlich mehr als 300.000 Euro verbunden, denn mit der Miete alleine ist es nicht getan. Mobiliar muss besorgt, Licht- und Tontechnik müssen beschafft und installiert werden. Der Livestream und die Übersetzung in mehrere Konferenzsprachen kosten Geld, Flüge und Unterkünfte für Referentinnen und Referenten ebenso.

Möglichst viele Besucherinnen und Besucher und damit möglichst viele verkaufte Tickets, sind der wichtigste Beitrag, um die Konferenz inhaltlich wie auch organisatorisch zu einem Erfolg werden zu lassen. Karten sind bereits erhältlich. Der stark vergrößerte »Markt der Möglichkeiten« lässt nicht nur mehr, sondern auch größere Stände zu; wir laden daher alle interessierten Aussteller ein, sich rechtzeitig zu melden, um mit uns gemeinsam ihren Auftritt zu planen. Doch auch das Spenden spielt eine zentrale Rolle; es ermöglicht es uns zum Beispiel, den Inhalt der Konferenz kostenlos im Internet zu streamen.

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zum größten und wichtigsten Jahresauftakt der Linken im deutschsprachigen Raum entwickelt. Für viele ist sie zudem eine Gelegenheit, Freunde und Genossen aus dem In- und Ausland zu treffen und neue kennenzulernen. Und am Ende der Veranstaltung gemeinsam mit Tausenden Gleichgesinnten die »Internationale« anzustimmen gibt Kraft und die Gewissheit, nicht alleine zu stehen. (sc)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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