Bangen um Peltiers Gesundheitszustand

Zum Welttag der politischen Gefangenen am Mittwoch erreichte die Aktivisten der Solidaritätsbewegung für die Befreiung von Leonard Peltier, dem ältesten politisch Verfolgten in Gefangenschaft, eine besorgniserregende Nachricht. Der seit fast 49 Jahren inhaftierte 80jährige ehemalige Aktivist des American Indian Movement (AIM) musste Anfang der Woche ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er im Gefängnis kollabiert war. Seine Schwester Betty Ann Peltier Solano äußerte gegenüber der lokalen Nachrichtenplattform Inforum aus North Dakota die Vermutung, dass seine Beine nachgegeben hätten. Und auch wenn am Donnerstag die Nachricht folgte, dass Peltier wieder zurück in der Haftanstalt sei, bedeutet dies keinerlei Entwarnung. »Er sollte in einem Krankenhaus liegen, aber das werden sie ihm nicht gestatten, sondern ihn einfach im Gefängnis behalten«, so Peltier Solano. Die Befürchtung wächst, dass der 80jährige eine Haftentlassung nicht mehr erleben wird. »Death by Incarceration«, zu Deutsch: »Tod durch Inhaftierung«, ist der hierfür gängige Fachausdruck. Das bezeugen auch die nächsten Gerichtstermine, die nach Ablehnung des jüngsten Bewährungsantrags im Juli für die kommenden Jahre angesetzt wurden: eine vorläufige Anhörung für Juni 2026 und eine vollständige für Juni 2039, wenn Peltier 94 Jahre alt sein wird.

Der Kollaps reiht sich ein in eine Reihe früherer Stürze des Gefangenen, dem die Tötung zweier FBI-Agenten angehängt wird. Für Peltiers Zustand dürften die seit vier Jahren immer wieder erfolgenden Dauereinschlüsse mit ursächlich sein. Sie bedeuten nicht nur fehlende soziale Kontakte, sondern auch, dass Bewegungsmöglichkeiten, Freizeitangebote, Hofgänge, Besucherempfang, Telefonate und E-Mail-Kommunikation nicht stattfinden oder zeitlich stark eingeschränkt sind. Eine Folge dieser Einschränkungen ist, dass sich seine Muskulatur weiter stark zurückbildet und er auf eine Gehhilfe angewiesen ist. Zudem war er erst vor kurzem auf Grund der Folgen seiner Diabeteserkrankung kurzfristig im Krankenhaus.

Eine Rückkehr in die Haftanstalt USP Coleman 1 ist auch eine Rückkehr in ständige Lockdowns mit unzureichender medizinischer Versorgung. Aber gerade dies ist, was Peltier aktuell vorrangig braucht: eine Verlegung in eine Einrichtung, in der er medizinisch adäquat betreut wird. Entsprechend haben Peltiers Unterstützer weltweit eine »Doppeloffensive« gestartet. Zum einen geht es darum, den Antrag der Verteidigung zu unterstützen, dass Peltier in das Federal Medical Center Rochester in Minnesota verlegt wird. Dies ist eine Bundeshaftanstalt des Federal Bureau of Prisons für männliche Inhaftierte, die eine spezielle oder langfristige medizinische oder psychologische Betreuung benötigen. Parallel soll massenhaft an den scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden appelliert werden Peltier im Rahmen einer »executive ­clemency« (Begnadigung) aus der Haft zu entlassen. Die Entscheidungen, wer nach dem Amtswechsel durch den scheidenden Präsidenten begnadigt und aus der Haft entlassen bzw. die Haftstrafe umgewandelt wird, ist für Mitte Januar zu erwarten. Bis dahin gilt es, Peltiers Gesundheit und Überleben zu sichern.