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Aus: Ausgabe vom 02.11.2024, Seite 15 / Geschichte
Chronik

Anno … 45. Woche

1939, 4. November: Der US-amerikanische Kongress stimmt auf Initiative von Präsident Franklin D. Roosevelt der Lockerung der Neutralitätspolitik zu. Unter der Formel »Cash and Carry« hebt das Land sein Waffenembargo auf und ermöglicht Großbritannien und Frankreich den Kauf von Waffen und Munition für den Kampf gegen den deutschen Faschismus. Davon unabhängig wird auch die Wehrmacht weiterhin mit Waffen beliefert.

1939, 8. November: Der Widerstandskämpfer Georg Elser bringt im Münchner Bürgerbräukeller eine Bombe zur Detonation. Der Anschlag gilt Hitler, der dort eine Gedenkrede an den Putschversuch von 1923 hält. Er bleibt allerdings unverletzt, da er den Veranstaltungsort bereits vor der Explosion verlassen hat. Die Bombe reißt acht seiner Anhänger in den Tod. Elser wird wenige Stunden später bei einer Kontrolle an der Schweizer Grenze gefasst. Ohne Gerichtsverfahren kommt er in Lagerhaft, zunächst ins KZ Sachsenhausen, später ins KZ Dachau. Zwanzig Tage vor der Befreiung des Konzentrationslagers, am 9. April 1945, wird er von der SS ermordet.

1969, 9. November: Die militante Organisation »Tupamaros Westberlin« plaziert eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in Berlin. Der Sprengsatz soll während einer Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen 1938 explodieren, was wegen einer überalterten Zündkapsel nicht geschieht. Nach einem Gutachten der Berliner Polizei hätte die Bombe »das Haus zerfetzt« und viele der 250 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung getötet. Die »Tupamaros Westberlin« rechtfertigen den antisemitischen Anschlag als Auftakt einer westdeutschen Kampagne gegen den Zionismus und den Staat Israel. Der Politologe Wolfgang Kraushaar deckt 2005 auf, dass Peter Urbach, ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, die Bombe geliefert hatte.

1999, 4. November. Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Ihm wird vorgeworfen, 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber Spendengelder für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben. Dabei handelt es sich um eine Provisionszahlung der Thyssen AG in Höhe von 1,3 Millionen D-Mark. Das ist der Beginn der CDU-Spendenaffäre. Am 26. November räumt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, die CDU habe in der Ära Kohl »schwarze Konten« geführt. Helmut Kohl bestätigt am 30. November 1999 die Existenz dieser Konten, verweigert aber jede weitere Aussage. Er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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