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Aus: Ausgabe vom 04.11.2024, Seite 8 / Ansichten

Die Rechte frohlockt

Von Volker Hermsdorf
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Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in Cochabamba (1.11.2024)

Der erbitterte Machtkampf zwischen Evo Morales und Luis Arce findet vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise statt, die den rechten Gegnern der linken bolivianischen Regierungspartei MAS in die Hände spielt. Während die Partei im Oktober 2020 noch einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl sowie die absolute Mehrheit im Parlament errang, ist ein erneuter Wahlsieg im kommenden Jahr inzwischen ernsthaft gefährdet.

Vor vier Jahren hatte Morales selbst Arce zum Spitzenkandidaten der MAS gekürt. »Genosse Lucho«, der 12 Jahre unter ihm Wirtschaftsminister war, galt als Garant eines Wirtschaftswunders: Während der vierzehnjährigen Regierung des ersten indigenen Präsidenten hatte sich die Wirtschaftsleistung Boliviens fast verdoppelt. Die feste Einheit der beiden sicherte der MAS ein Jahr nach dem Putsch gegen Evo Morales im November 2019 die Rückkehr an die Macht. Doch seit Jahren sinkende Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten führen zu einem Mangel an Devisen und Treibstoff. Derzeit importiert das Land über die Hälfte der verbrauchten Kraftstoffe. Allein in diesem Jahr entstanden dadurch Kosten in Höhe von mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar. Die Blockadehaltung privater Unternehmen verschärft die Versorgungskrise, und die Preise für grundlegende Produkte steigen kontinuierlich. Das ist geradezu eine Vorlage für die Rechten, deren Erfolg das progressive Lager mit einer Geschlossenheit wie einst vermutlich verhindern könnte.

Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Statt zur Einheit führte die komplexe wirtschaftliche Situation zu Richtungskämpfen innerhalb der Regierungspartei. Während Arce »pragmatische Lösungen« anstrebt, steht Morales für einen antikapitalistischen Kurs. Im Kern wirft er seinem Kontrahenten vor, sich nach rechts verkauft zu haben. Der reagiert mit juristischen Attacken und wirft Morales vor, ihn stürzen zu wollen. Die Eskalation der vergangen Tage hat die Fronten weiter verhärtet und das Risiko eines Putsches noch vor den Wahlen im kommenden Jahr ­erhöht.

Die Besetzung einer Kaserne könnte nun Ultrarechten einen Vorwand bieten, Polizei und Militär wie 2019 dazu zu bringen, sich gegen die demokratisch gewählte Regierung zu stellen. Das würde nicht nur Bolivien, sondern die gesamte Region erschüttern und globale Auswirkungen haben. Das Land verfügt mit rund 21 Millionen Tonnen über die größten Lithiumvorkommen der Welt und kooperiert bei deren Abbau und Verarbeitung insbesondere mit Russland und China. Welche Mächte letztlich von einer Rückkehr der Rechten profitieren würden, ist unschwer zu erraten.

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