Nicht vage bleiben

Der Parteivorstand des BSW hat den Thüringer Landesverband der Partei in einem Beschluss zu den Sondierungsergebnissen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen öffentlich ermahnt. Die Parteiführung erwarte, »dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird und auch bei landespolitischen Themen im Koalitionsvertrag weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW zu erkennen ist«. Sollten CDU und SPD nicht bereit sein, »sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten«, heißt es weiter.

Die beiden Kovorsitzenden des Thüringer BSW, Katja Wolf und Steffen Schütz, stehen spätestens jetzt unter Zugzwang: Gelingt es ihnen nicht, mit CDU und SPD etwas auszuhandeln, das dem im selben Vorstandsbeschluss gelobten Brandenburger Sondierungspapier ähnelt, sollen sie in die Opposition gehen. Dabei geht es inhaltlich nicht nur um das Thema Krieg und Frieden oder die Raketenstationierung, sondern auch um Fragen wie »den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte« sowie die »Corona-Aufarbeitung«, wie es in dem Beschluss heißt. In dem Thüringer Papier bleibe das alles »äußerst vage«.

Dass Wolf und Schütz eigentlich keine Oppositionspolitik machen wollen, haben sie inzwischen hinreichend klargestellt. Der Umstand, dass in Erfurt, die Regierungsbeteiligung vor Augen, eindeutig auf Formelkompromisse statt auf politische Resultate orientiert wurde, sorgte in den vergangenen Tagen für scharfe Kritik. Die Parteivorsitzende nannte die Zustimmung zu dem Papier postwendend einen »Fehler«, andere Funktionäre wurden danach wesentlich deutlicher.

Die öffentliche Maßregelung, die vielfach als »Machtkampf« missverstanden wird, mag für den deutschen Parteienbetrieb ungewöhnlich sein, ergibt sich aber aus dem Ansatz des BSW: Die Partei, die 2025 in den Bundestag einziehen will, kann es sich nicht leisten, sofort umzufallen, sobald die ersten Ministersessel locken. Vielleicht ist das die wesentliche Lehre, die die Führungsgruppe des BSW aus der Linkspartei mitgenommen hat: Ist das oppositionelle Profil einmal weg, dann war es das.