06.11.2024 / Inland / Seite 4

Mit Tricks zu mehr Abschiebungen

»Sichere Herkunftsstaaten«: Innenministerium plant offenbar Umgehung des Bundesrates

Kristian Stemmler

In der Migrationspolitik ist die Einstufung von Ländern als »sichere Herkunftsstaaten« vor allem ein Instrument, um mehr Asylsuchende abschieben zu können. Auf der entsprechenden Liste der Bundesregierung stehen bisher zehn Staaten außerhalb der EU, darunter die sechs sogenannten Westbalkanstaaten. Dass es nicht mehr sind, etwa auch Tunesien, Algerien oder Marokko, ist auf Bedenken im Bundesrat zurückzuführen. Doch das Bundesinnenministerium hat jetzt offenbar einen...

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