Der Kanonenkanzler

Nach einjährigem Siechtum der »Ampel« hat Olaf Scholz deren Ende mit einem Knall herbeigeführt. Er kam der FDP zuvor, die sich weigerte, eine »von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung« (Artikel 109 und 115 Grundgesetz) festzustellen und die sogenannte Schuldenbremse zu lockern. Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von CDU/CSU-Politikern entschieden, dass der Nachtragshaushalt 2021 nichtig, weil verfassungswidrig sei. Damit waren im Bundesetat fest eingeplante 60 Milliarden Euro futsch. Die FDP wollte die Haushaltstrickserei, die sich Scholz und Lindner ausgedacht hatten, nicht wiederholen, SPD und Bündnis 90/Die Grünen schon.

Das Ergebnis, der Koalitionsbruch, war eine Frage der Zeit. Denn hinter den Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres standen und stehen zwei gegensätzliche Konzepte zur »Lösung« der wirtschaftlichen Krise. Sie schwelt in den Hauptländern des Kapitalismus seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2007 mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes begann. In der Bundesrepublik macht sie sich im Vergleich der Industrieländer gegenwärtig in zugespitzter Form bemerkbar. Die konjunkturelle Rezession hält an. Am Donnerstag meldete das Statistische Bundesamt, dass die deutsche Industrieproduktion im September im Vergleich zum August um 2,5 Prozent zurückgegangen ist, wobei die Autobranche ein Minus von 7,8 Prozent hinlegte, die Chemieindustrie 4,3 Prozent weniger herstellte. Die deutschen Exporte sanken im Monatsvergleich um 1,7 Prozent wegen schwacher Nachfrage aus Westeuropa (Vereinigtes Königreich minus 4,8 Prozent) und China (minus 3,7 Prozent).

Die Forderungen der deutschen Industrie nach staatlicher Subventionierung werden entsprechend lauter, gleichzeitig sind eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie gesehene Aufrüstung und der Ukraine-Krieg zu finanzieren, die Sozialsysteme wackeln – die deutsche Kapitalherrschaft ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Vor allem stottert die deutsche Exportwalze, die wirtschaftliche Weltmacht erfährt, was Niedergang bedeutet. Im Frühjahr brachte das Ifo-Chef Clemens Fuest auf die 1936 von »Führer«-Stellvertreter Rudolf Heß proklamierte Formel »Kanonen statt Butter«.

Der Koalitionskrach ist Resultat der sich zuspitzenden Lage. Lindner hatte am Freitag in seinem »Wirtschaftswende«-Papier die eine »Lösung« angeboten, die im Kapitalismus in solchen Fällen auf den Markt kommt: satte Finanzierung von Industrie und Krieg, aber drastische Streichungen in Sozial- und Klimapolitik, um die »Schuldenbremse« einzuhalten. Die Zustimmung von Friedrich Merz war ihm sicher: Lindner habe lediglich CDU/CSU-Vorlagen kopiert.

Die Krisen-»Lösung« der anderen beiden Koalitionspartner ist selbstverständlich auch keine, sondern sorgt für Verschärfung der nächsten Krise: Staatsschulden erhöhen, um doch noch alle drei Komplexe – Wirtschaftsankurbelung, Soziales und Krieg – zu bewältigen. Hinzu kommt: SPD und Grüne haben bei den Wahlen dieses Jahres schon große Teile ihrer Wähler verloren, der Trend könnte sich beschleunigt fortsetzen. Der Weg zur Kleinpartei ist eingeschlagen.

Der Hauptgrund für die Unzufriedenheit großer Teile – in Ostdeutschland der Mehrheit – des Wahlvolks ist in Bürgermedien und Politikerauslassungen nach dem Ampelende aber derart tabu, dass er nirgends erwähnt wurde: Militarisierung und Kriegsbeteiligung. Don’t mention the war.

Diese Regierung war eine Kriegsregierung, die nächste unter CDU/CSU-Führung wird erst recht eine. Die Wählermehrheit dafür ist noch da. Scholz hat 2022 den Kurs auf »Kanonen plus Butter« eingeschlagen. Das Programm des »Slawa Ukraini!«-Grüßers sah reaktionär-militaristischen Staatsumbau, die Rehabilitierung des Faschismus, zunächst des ukrainischen, und Beibehaltung des durch SPD und Grüne mit der »Agenda 2010« stark durchlöcherten Sozialsystems vor. Der Kanonenkanzler hat den Notstand, der nun vorerst zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt werden soll, herbeigeführt und das Feld für den Blackrock-Statthalter Merz vorbereitet. Die SPD hat wieder einmal ihre Schuldigkeit getan.