08.11.2024 / Schwerpunkt / Seite 3

Der Kanonenkanzler

Olaf Scholz führt Bruch der Koalition herbei

Arnold Schölzel

Nach einjährigem Siechtum der »Ampel« hat Olaf Scholz deren Ende mit einem Knall herbeigeführt. Er kam der FDP zuvor, die sich weigerte, eine »von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung« (Artikel 109 und 115 Grundgesetz) festzustellen und die sogenannte Schuldenbremse zu lockern. Am 15. November 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von CDU/CSU-Politikern entschieden, dass der Nachtragshaushalt 2021 nichtig, weil verfassungswidrig sei. Da...

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