Die Linke Marzahn-NOW fordert Mandatrückgabe ausgetretener Abgeordneter

Der Ortsverband Marzahn-NOW (Marzahn-Nord, Marzahn-Ost und Marzahn-West) der Partei Die Linke fordert in einem am Mittwoch auf Change.org veröffentlichten offenen Brief die kürzlich aus der Partei ausgetretenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zur Mandatsrückgabe auf:

Sehr geehrte Frau Elke Breitenbach, sehr geehrter Herr Dr. Klaus Lederer, sehr
geehrter Herr Carsten Schatz, sehr geehrter Herr Sebastian Schlüsselburg und sehr
geehrter Herr Sebastian Scheel,

mit großer Sorge sehen wir den weiteren Niedergang unserer Partei in Berlin und bundesweit. Die Älteren aus unserem Ortsverband sind seit über 50 Jahren in der Partei, in die sie eingetreten sind, und sind in ihr trotz des Untergangs einer Staats- und Gesellschaftsordnung, für die sie sich in ihrem Beruf und in der Partei eingesetzt haben, geblieben. Wir sind vor allem auch 1989/1990 geblieben, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und seine Überwindung genau wie die Errichtung des Sozialismus weltgeschichtliche Notwendigkeit sind. Dazu bedarf es theoretischer Einsicht, starker sozialer Bewegungen und auch einer Partei, die sich aktiv in diesen geschichtlichen Prozess einbringt.

Die Linkspartei hat nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie eine Alternative zu bürgerlichen Parteien einschließlich der SPD, der Grünen und des BSW ist. Der Kurs der Anbiederung an SPD und Grüne, die Aufgabe von Prinzipien und theoretisch-marxistischen Positionen um des Mitregierens Willen ist gescheitert. Dies wurde vor allem von Mitgliedern an der Basis erkannt und findet jetzt auch zunehmend in den Führungsebenen der Partei und auf den Parteitagen der unterschiedlichsten Ebenen seinen Niederschlag. Der Landesparteitag in Berlin und der Bundespartei in Halle im Oktober 2024 setzten Signale für einen hoffnungsvollen Neuanfang.

Ihre Positionierung gegen die Friedensdemonstration am 3.10.2024 und Ihr Austritt aus der Partei Die Linke wenige Tage nach dem Bundesparteitag in Halle zeigt, dass Sie nicht gewillt sind, den Mehrheitswillen der Mitglieder der Partei Die Linke zu respektieren, sondern am Kurs der Zerstörung der Partei festhalten. Ihr Austritt aus der Partei einerseits und Ihr Festhalten am Mandat andererseits zeigt die doppelte Moral, die zwar für bürgerliche Verhältnisse typisch und charakteristisch ist, aber in einer sozialistischen Partei keinen Platz haben darf.

Am 24.11.2023 haben Sie (…) beschlossen bzw. dem Beschluss im nachhinein nicht widersprochen, dass »alle Mandats- und Amtsträger in Berlin, die ihr Mandat bzw. ihr Amt durch die Kandidatur auf Listen der Partei Die Linke bzw. durch das Vorschlagsrecht von Linksfraktionen erhalten haben, dieses zurückgeben, sollten sie aus der Partei Die Linke austreten«. Dieser Beschluss war die berechtigte und unumgängliche Reaktion auf Parteiaustritte von Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten am 23.10.2023 sowie nachfolgender Parteiaustritte. Damals war für Sie die Sache zu Recht eindeutig! Wie sieht es aber auf den Tag genau ein Jahr später aus? Wir vermissen Ihre Konsequenz! Wenn Sie sich noch weiterhin ohne Scham im Spiegel anschauen wollen, sollten Sie umgehend diese Konsequenz an den Tag legen und Ihr Mandat an die Partei zurückgeben, der die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben. (…)