Handelsbarrieren bleiben noch

Mit dem Single Trade Window (STW), einer digitalen Zollabwicklung, hätte der Handel zwischen Großbritannien und der EU nach dem »Brexit« vereinfacht werden sollen. Die Verzollung hätte rasch, wenig bürokratisch und insgesamt unproblematisch vonstatten gehen sollen. Das STW sei ein neuer Dienst, der 2024 eingeführt werde, ist auf der Homepage der britischen Regierung zu lesen: »Es wird als Schnittstelle zwischen Unternehmen und den Prozessen und Systemen an der britischen Grenze dienen und es den Benutzern ermöglichen, ihren Import-, Export- und Transitverpflichtungen nachzukommen, indem sie Informationen einmal und an einem Ort übermitteln.«

Dem Zoll und anderen Behörden hätte dies dabei helfen sollen, automatisch zu überprüfen, ob die betreffenden Waren den EU-Anforderungen entsprechen und ob die erforderlichen Formalitäten erfüllt wurden. Doch trotz der Ankündigung, dies »ab 2024« zu starten, hat London die Pläne nicht umgesetzt. Und werde es auch in den kommenden beiden Jahren nicht tun, gab die Regierung am Dienstag bekannt.

Finanzstaatssekretär James Murray gab im House of Lords bekannt: »Im Zusammenhang mit finanziellen Herausforderungen setzt die Regierung die Umsetzung des britischen Single Trade Window im Jahr 2025/26 aus.« Und weiter: »Im Rahmen ihrer Bemühungen, Unternehmen zu unterstützen, die über die britische Grenze Handel treiben, wird die Regierung die Rolle des Single Trade Window prüfen und im Rahmen der nächsten Phase der Ausgabenüberprüfung ein Update bereitstellen und im Spätfrühling 2025 Bericht erstatten.« Konkrete Gründe für den Schritt wurden in der Erklärung nicht genannt. Marco Forgione, Generaldirektor des britischen Außenhandelsverbands, wird im Guardian mit den folgenden Worten zitiert: »Die Aussetzung des STW kann von der neuen Regierung als Gelegenheit genutzt werden, eng mit der Industrie und den Unternehmen zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die richtigen digitalen Lösungen bereitgestellt werden.«

Noch vor Weihnachten soll es dagegen eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handel in Nordirland geben. Die Abgeordneten des nordirischen Parlaments in Stormont werden demnächst darüber abstimmen, ob die nach dem »Brexit« geltenden Handelsvereinbarungen verlängert werden sollen. Der für Nordirland zuständige Minister Hilary Benn hat in einem Brief an Parlamentssprecher Edwin Poots (DUP) den Prozess der »demokratischen Zustimmung« eingeleitet. Die Abstimmung, die im Windsor-Rahmenabkommen vorgesehen ist, erfordert nur eine einfache Mehrheit der Abgeordneten, damit sie angenommen wird. Sinn Féin, SDLP und Alliance wollen laut Informationen des irischen Senders RTÉ dafür stimmen. Damit würde die Vereinbarung für weitere vier Jahre lang gelten.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump könnte sich auch eine andere Kooperation zwischen EU und Großbritannien entwickeln: Laut Informationen der Zeitung i vom Donnerstag wolle die EU nach Trumps Wahl einen »Sicherheitspakt« mit Großbritannien unterzeichnen. Premierminister Keir Starmer hat diesen zu einem zentralen Grundsatz seiner Neustrukturierung der EU-Beziehungen nach dem »Brexit« gemacht, schreibt i. Nach den Ergebnissen in den USA sagte eine ungenannte Brüsseler Quelle der Zeitung, dass »die Stimmung (in der EU) darin besteht, dass ein dringender Bedarf an engeren Beziehungen in bezug auf die europäische Sicherheit besteht«.