Meloni hofft auf Musk

Während des US-Wahlkampfs hatte sich Italiens faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch Zurückhaltung auferlegt und geäußert, dass der Ausgang des Votums für Italien keinen Unterschied mache. Das sah sie später anders. Laut der Nachrichtenagentur ANSA begrüßte sie, während die offizielle Auszählung noch ausstand, Donald Trumps Wahlsieg auf X und schrieb: »In meinem Namen und im Namen der italienischen Regierung meine herzlichsten Glückwünsche an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. Italien und die USA sind Schwesternationen, verbunden durch ein unerschütterliches Bündnis, gemeinsame Werte und eine historische Freundschaft. Es ist eine strategische Verbindung, die wir jetzt sicher noch weiter stärken werden. Gute Arbeit, Präsident!«

Konflikte dürften dennoch programmiert sein. Um denen entgegenzuwirken, sprach Meloni umgehend mit ihrem engen Freund, dem Techmilliardär Elon Musk, einem der wichtigen Unterstützer Trumps, dem dieser zugesagt hatte, ihm in seiner zweiten Amtszeit die Leitung einer »Kommission für Regierungseffizienz« zu übertragen. Von Musk erwartet Meloni eine »Zusammenarbeit zur Bewältigung künftiger Herausforderungen«. Hier dürfte sie sich Unterstützung besonders bezüglich einer Aufgabe oder zumindest Milderung der vom neuen US-Präsidenten angekündigten Erhöhung der Einfuhrzölle um zehn Prozent versprechen. Denn das hätte spürbare Folgen auch für die italienische Wirtschaft, da die USA nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt für Italien sind.

Konfliktstoff birgt des weiteren die von Trump zu erwartende Forderung nach höheren Ausgaben für die NATO. Dazu erklärte Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (Lega) bereits, dass das von der NATO geforderte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts »nicht ganz mit dem aktuellen Rahmen der europäischen Governance vereinbar« sei. Italien werde von den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mitteln einen Prozentsatz von 1,57 Prozent im Jahr 2025, 1,58 Prozent im Jahr 2026 und 1,61 Prozent im Jahr 2027 erreichen.

Auf vorbehaltlose Unterstützung wird Meloni dagegen bei der Fortsetzung ihrer Abwehr Geflüchteter rechnen können – den Abschiebungen in extraterritoriale Lager in Albanien, die vor Gericht bereits verurteilt wurden. Trump, der schon seit Jahren gegen Schutzsuchende und Ausländer hetzt, hat im Wahlkampf seine Rhetorik weiter verschärft und behauptet, durch Bidens laxe Migrationspolitik sei Amerika mit einer »Invasion« von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und Irrenhäusern kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten. »Das sind keine Menschen, das sind Tiere«, so Trump.

Mit solchem Rückhalt hat Meloni gerade erst die geplante Verschiffung von Schutzsuchenden in die Aufnahmezentren in Albanien fortgesetzt. Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch meldete, ist das italienische Marineschiff »Libra« mit acht Personen, die südlich von Lampedusa von der italienischen Küstenwache aus Seenot gerettet worden waren, im albanischen Hafen Shëngjin angekommen. Die Schiffbrüchigen – ausschließlich erwachsene Männer mit geringer Aussicht auf einen positiven Asylbescheid – würden dort in einem Abschiebelager einem beschleunigten Asylverfahren unterzogen und nach spätestens 30 Tagen zurück in ihre Heimatländer abgeschoben. Ob aber die Rechtsgrundlage dafür trägt, ist ungewiss. Um ein Mitte Oktober ergangenes gerichtliches Verbot der Abschiebungen über Albanien zu umgehen, hatte Meloni die Liste der angeblich »sicheren Herkunftsstaaten« schlicht erweitern lassen.