75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 11.11.2024, Seite 8 / Ansichten

Auf China fokussieren

US-Außenpolitik unter Trump
Von Jörg Kronauer
imago736771628.jpg
Dealmaking mit Putin? Noch zeigen sich bestenfalls Konturen der US-amerikanischen Außenpolitik unter Trump

Die ersten zwei sind raus: Mike Pompeo und Nikki Haley, das hat Donald Trump am Wochenende mitgeteilt, sollen in seiner künftigen Regierung keine Posten erhalten. Während Haley, in Trumps erster Amtszeit US-Botschafterin bei der UNO, sich vermutlich schon in den Vorwahlen mit ihrer schroffen Agitation gegen den jetzigen Wahlsieger um ihre Chancen gebracht hat, dürfte sich Pompeo, den Trump einst erst zum CIA-Chef, dann zum Außenminister gemacht hatte, mit einem im Sommer präsentierten Plan zur Ausweitung der US-Unterstützung für die Ukraine ins Aus befördert haben. Denn auch wenn Insider in Washington warnen, Trump setze vor allem darauf, nicht ausrechenbar zu sein, weshalb man sich mit Pro­gnosen sogar in puncto Ukraine-Krieg auf dünnem Eis bewege: Der President-elect hat sich allzu deutlich auf ein Ende der Unterstützung für Kiew festgelegt; ein diesbezüglicher Rückzieher erscheint in der Tat unwahrscheinlich.

Man sollte das allerdings nicht falsch interpretieren. Trumps gesamte Politik kreiste in seiner ersten Amtszeit vor allem um eines: die USA fit für den Machtkampf gegen China zu machen und zugleich die Volksrepublik nach Kräften zu attackieren. Dabei wird es wohl auch in seiner zweiten Amtszeit bleiben. Das allerdings verlangt, die eigenen Kräfte andernorts zu schonen. Dass Washington gewaltige Geldsummen und umfangreiche Waffenbestände in die Ukraine verschiebt – und damit, nebenbei, Russland immer enger an die Seite Chinas treibt –, das hielt Trump schon immer für einen Fehler. Russland selbst ist ihm vermutlich ganz egal; wieso hätte er sonst in seiner ersten Amtszeit die US-Sanktionen gegen Moskau stärker ausgeweitet als sein Amtsvorgänger Barack Obama. Die Kosten eines Waffenstillstandes sowie »Friedenstruppen« in einer etwaigen Pufferzone zwischen Russland und der Ukraine freilich werde Europa allein aufbringen müssen, heißt es einhellig aus Trumps Umfeld.

Weniger gewiss scheinen Trumps Absichten für den Nahen Osten zu sein. Seine Sympathie für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist ebenso bekannt wie sein brachiales Vorgehen gegen Iran. Allerdings ist Washington jetzt schon gezwungen, seine Waffenlieferungen an Israel aufzustocken und immer mehr eigene Truppen in die Region zu verlegen. In seiner ersten Amtszeit hat Trump, um sämtliche Kräfte auf China zu fokussieren, den Abzug aus dem Irak und aus Afghanistan vorangetrieben. Wird er dies nun durch eine Ausweitung des Kriegs in Nahost konterkarieren? Die Kosten des Ukraine-Kriegs sowie die militärischen Maßnahmen zur Sicherung eines etwaigen Waffenstillstands mögen sich auf die Staaten Europas abwälzen lassen. Darauf, dass das auch rings um Israel sowie am Persischen Golf gelänge, solange dort Kriege toben, deutet derzeit nichts hin. Selbst Trump wird in dieser Situation zwischen seinen Zielen abwägen müssen. Wie er das tut, bleibt freilich offen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

  • »Antiamerikanismus« lernt man in der griechischen Linken von Beg...
    27.07.2024

    »Wir erleben die Vorbereitung für den Krieg«

    Über Protest gegen die NATO in Griechenland, Palästina-Solidarität und die Folgen der Syriza-Regierung. Ein Gespräch mit Lamprini Thoma und Ntinos Palaistidis
  • Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik (...
    16.12.2023

    »Nein, so war die DDR nicht!«

    Über den zweiten Teil seiner Autobiographie, den Nahostkonflikt, das deutsch-russische Verhältnis und die Bedrohung des Weltfriedens. Ein Gespräch mit Egon Krenz
  • Jugendliche an einer riesigen Absperrung vor dem libanesischen P...
    16.03.2022

    Russland, China oder USA

    In welche Richtung wird sich die arabische Welt in Zukunft orientieren?

Mehr aus: Ansichten