Gestörte Wahrnehmung

Der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg informierte am Freitag abend über Verhandlungen mit der Senatsverwaltung zur Kitakrise in Berlin:

Im Mittelpunkt des Auftakttreffens stand eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in den Kitas. Verdi sieht in den Daten der Senatsverwaltung erhebliche Mängel, da diese die Realität in den Kitas nicht widerspiegeln können. So werden in der Darstellung der Senatsverwaltung Fachkraft-Kind-Schlüssel angegeben, die in der Realität nicht existieren können, da bei der Berechnung Ausfallzeiten durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. nicht einbezogen werden. Diese Auffassung wurde mehrheitlich von den Teilnehmenden am runden Tisch geteilt. »Mit diesen Daten kann man ein statistisches Proseminar veranstalten. Über die Situation in den Kitas erfährt man daraus jedoch relativ wenig«, erklärte Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt Verdi ihre Forderung, einen Personalcheck durchzuführen, bei dem die realen Besetzungsschlüssel in den Kitas erfasst werden. Dieser müsse jetzt schnell und ohne große bürokratische Hürden vorbereitet und durchgeführt werden. »Das heutige Treffen hat gezeigt, wie weit die Wahrnehmung derer, die die Situation vor allem vom Schreibtisch aus beurteilen, von unserer Wahrnehmung als Expertinnen vor Ort abweicht. Dies war heute einhellige Meinung und das bekräftigt das Bild, das die pädagogischen Fachkräfte von Verdi seit langem beschreiben. Deswegen erwarten wir für den weiteren Prozess, dass mehr von unseren Kolleginnen eingeladen und für die Gespräche freigestellt werden«, erklärt Angelika Schrenk-Gebing, Beschäftigte eines Kitaeigenbetriebs.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V. erklärte am Samstag zum Bruch der Regierungskoalition:

Die Regierungskoalition in Berlin ist am Ende, ohne dass für das Jahr 2024 ein Nachtragshaushalt, geschweige denn ein neuer Haushalt für das kommenden Jahr beschlossen wurde. Ohne Nachtragsetat muss der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) möglicherweise eine Haushaltssperre verhängen, heißt es in verschiedenen Medienberichten.

»Kommt deshalb last minute der Rückbau des Endlagerbergwerks Gorlebens erneut unter die Räder?«, fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Ursprünglich sollte das Verfüllen der Stollen schon im Sommer beginnen, fehlende bergrechtliche Genehmigungen hätten laut Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zu einer Verzögerung geführt. (…)

Die Notwendigkeit der Verfüllung des Bergwerks leitet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus dem »Sonderbetriebsplan für die Errichtung einer Salzhalde für das Bergwerk zur Erkundung des Salzstocks Gorleben« ab, den das Bergamt Celle einst am 20. Februar 1986 genehmigte. Dort heißt es im Absatz 9 unmissverständlich, im »Falle der Nichteignung des Salzstocks Gorleben für ein Endlager ist das Haldenmaterial soweit wie möglich wieder in die Grubenbaue des Untersuchungsbergwerks zu verbringen.«

Die BI pocht auf die Umsetzung dieser rechtlichen Regelung: »Es gibt laut Grundgesetz auch die vorläufige Haushaltsführung. Der Bund – hier die BGE – muss seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen.«