Aus Leserbriefen an die Redaktion

Zweischneidiges

Zu jW vom 30.10.: »Washington isoliert«

Die im letzten Absatz des Artikels angesprochene Reformierung der Vereinten Nationen ist ein zweischneidiges Schwert. Aber nicht nur das, sie ist getragen von der Illusion, mittels der UNO oder anderer internationaler Organisationen die durch Machtinteressen getragenen Aggressionen imperialistischer Staaten einzudämmen. Nein. Diese Organisationen sind Bühnen der Aufklärung. Sie zwingen den Imperialismus öfter, als ihm lieb ist, das Mäntelchen fallen zu lassen. Das Mäntelchen von Menschenrechten und Demokratie. Noch ein erklärender Satz zur Zweischneidigkeit: Eine zu stark mit exekutiven Vollmachten ausgestattete Vollversammlung ist auch kein Garant für Selbstbestimmung und Souveränität. So, wie es ist, ist es schon ganz gut. Das Veto der Kernwaffenmächte verhindert jedes Mal Aktionen, die die rote Linie des einen oder des anderen überschreiten. Der Rest muss durch reale Macht, reale Zusammenarbeit, erfolgreiche Organisation und natürlich auch Freude am Fortschritt »gelötet« werden. In diesen Resolutionen ist sich die Welt schon einig, jetzt muss sie nur noch Mittel finden, sich der Allmacht des Dollars zu entziehen.

Mario Gräber, Ostseebad Binz

Altbekanntes

Zu jW vom 4.11.: »Geschlossen rein oder nicht«

Das BSW darf sich nicht von Alleingängen der Thüringer Gruppe spalten lassen. Das BSW war mit friedenspolitischen Themen in den Wahlkampf gegangen und hatte viele Stimmen aufgrund dessen erhalten. Das, was in Erfurt letztlich in den Vorgesprächen vereinbart wurde, ist weit entfernt von den gemachten Wahlversprechen. Offenbar geht es den Thüringer Verantwortlichen um eine Regierungsbeteiligung, koste es, was es wolle. Damit würden sie nahtlos an Altbekanntes nach dem Motto »Was juckt mich mein Geschwätz von gestern?« anknüpfen. Das dürfte die Prognosen für die Zukunft des BSW schrumpfen lassen, denn »Kaum versprochen, schon gebrochen« kennen die Wähler bereits von den Altparteien.

Rainer Erich Kral, Potsdam

Schubladen

Zu jW vom 2./3.11.: »›Kann nicht warten, bis die Spannungen vorüber sind‹«

Die Tatsache, dass Pletsch sehr viel von »Rüstungskontrolle« redet, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur Russland angeklagt wird. Wenn man in einem Atemzug vom »großflächigen Angriff Russlands auf die Ukraine« sowie von »Zeitenwende« und Militarisierung der Schulen und Unis spricht, wird suggeriert, dass Russlands Abwehrkampf gegen die NATO die Ursache für die gigantische Aufrüstung der Bundeswehr ist. Die Pläne für die »Kriegsertüchtigung« lagen schon längst in den Schubladen. Das leidgeplagte Syrien, wo sich immer noch US-Truppen illegal aufhalten, befindet sich ebenfalls auf der Anklagebank des Bundessprechers der DFG-VK. »›New Start‹ ist das einzige noch verbleibende bilaterale nukleare Rüstungskontrollinstrument zwischen den USA und Russland. Moskau hat es seit Februar 2023 ausgesetzt und keinen Willen gezeigt, zu Gesprächen zurückzukehren.« Pletsch verschweigt, dass die USA bereits 2002 den ABM-Vertrag gekündigt hatten, 2019 aus dem INF-Vertrag und 2020 aus dem »Open Skies«-Abkommen ausstiegen.

Franz Schoierer, per E-Mail

Netzwerke

Zu jW vom 2./3.11.: »Weltenbrandstifter«

Mit dem Beitrag legt die jW im Detail das immer weiter verzweigte Netz der rechtsextremen, faschistischen und primär antikommunistischen Thinktanks und deren treibende Köpfe offen. (…)

Ergänzend zu diesem Augenöffner kann – zuhanden einer jüngeren Leserschaft – darauf hingewiesen werden, in welcher Tradition sich dieser Bandera-Komplex bewegt, und auch darauf, dass sich all diese Organisationen letztlich nicht auf reaktionäres Gedankengut und dessen Verbreitung beschränken, sondern wo immer möglich auch zur außergerichtlichen, kriminellen Tat schreiten um – bis heute – jegliches Anzeichen von kommunistischer Subversion (diskreditierende Bezeichnung von sozialpolitischen Bewegungen) zu unterdrücken und zu eliminieren.

So gehörten (gehören?) zu diesem Netzwerk nach 1945 beispielsweise auch italienische und spanische Gruppen (post Mussolini, post Franco), die sich mit Bombenterror gegen ein demokratischeres Europa richteten. Erinnert sei an die Geheimloge P2 (ab 1944), die gemäß Wikipedia »unter maßgeblicher Beteiligung von Licio Gelli als ein konspiratives Netzwerk aus Führungspersonen der Polizei, des Militärs, der Wirtschaft, der Politik, der Mafia und von Geheimdiensten geschaffen worden war« und sich in den 70er Jahren mit mehreren Terroranschlägen hervortat, um die Linkskräfte in Italien zu diskreditieren. (…) Auch die Operation »Gladio« (Aufbau einer paramilitärischen Geheimarmee der NATO) gehörte schon damals in dieses Antibolschewismuskonzept, das in Europa und selbst in der Schweiz in den 70er und 80er Jahren mit der P-26 seinen Niederschlag fand!

Nicht unerwähnt bleiben sollen die mit dem Vatikan verbandelten antikommunistischen Einrichtungen wie Opus Dei oder die dunklen und verzweigten Machenschaften des »Bankiers Gottes« Roberto Calvi, Präsident der Vatikanbank IOR. Schließlich spielen auch monarchistische Kreise eine Rolle, beispielsweise Avanguardia Nazionale mit Prinz Junio Valerio Scipione Borghese (rechtsextremer Putschversuch in Italien 1970 und Flucht zu Franco) und dessen Adjutant, Stefano Delle Chiaie. Letzterer stand nach 1973 in enger Verbindung mit dem chilenischen Geheimdienst Dina der Pinochet-Diktatur.

Es war (und ist) nicht zuletzt den lateinamerikanischen Diktaturen vorbehalten, im Dienste einer ungebremsten Rohstoffausbeutung zugunsten von Multis und deren Aktionären das antikommunistische Gedankengut der Thinktanks gegen die Interessen der jeweiligen Bevölkerung in diesem rohstoffreichen Subkontinent in die Praxis umzusetzen. Dies führte unter der Bezeichnung »Plan Condor« zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit der diversen Geheimdienste. Ihr fielen wichtige politische und kulturelle Exponenten einer fortschrittlichen Sozialpolitik und Zehntausende Militante zum Opfer. Jetzt richtet sich dieselbe Stoßrichtung gegen Osten.

René Lechleiter, Zürich (Schweiz)