Arabischer Gipfel verurteilt »Völkermord«

Der saudiarabische De-facto-Herrscher Prinz Mohammed bin Salman hat zu Beginn des Gipfels seinen Aufruf zu Waffenruhen im Gazastreifen und im Libanon erneuert. Am Montag trafen auf Einladung des Monarchen 50 Vertreter arabischer und islamischer Länder in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad zusammen, um Maßnahmen zu forcieren, die Gewalt in der Region zu beenden. »Das Königreich bekräftigt, dass es den von Israel verübten Völkermord am palästinensischen Volk, der mehr als 150.000 Gefallene, Verwundete und Vermisste, zumeist Frauen und Kinder, gefordert hat, verurteilt und auf das schärfste ablehnt«, hieß es in der Eröffnungsrede bin Salmans.

Der Gipfel folgt auf ein ähnliches Treffen in Riad im vergangenen Jahr, bei dem die Staats- und Regierungschefs Israels Vorgehen im Gazastreifen als »barbarisch« verurteilt hatten. Das Treffen endete jedoch ohne einen Konsens über wirtschaftliche oder diplomatische Maßnahmen gegen Israel, obwohl mehrere Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hatten, die Beziehungen abzubrechen. Dieses Mal appellierte bin Salman zudem an Israel, den Iran nicht erneut anzugreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass Israel »die Souveränität der schwesterlichen Islamischen Republik Iran respektiert und deren Gebiet nicht verletzt«, sagte der Kronprinz. Der Premier des ebenfalls von Israel angegriffenen Libanons, Nadschib Mikati, sprach in Riad von einer »beispiellosen historischen und existenziellen Krise«, die sein Land bedrohe.

Und während der neue israelische Außenminister Gideon Saar am Montag andernorts einer Zweistaatenlösung eine Absage erteilte, wurden beim Gipfel »die fortgesetzten gemeinsamen Bemühungen um die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt« betont. Israels faschistischer Finanzminister Bezalel Smotrich macht dagegen Nägel mit Köpfen: Er habe die für die besetzte Westbank zuständige Behörde beauftragt, mit entsprechenden Vorbereitungen für eine »Ausweitung« der israelischen Souveränität zu beginnen, sagte er im Parlament.