Friedensbündnis Norddeutschland: Bei der Bundestagswahl geht es um Krieg und Frieden

Das Friedensbündnis Norddeutschland äußerte sich am Montag zum Bruch der Ampelkoalition:

Die Ampelregierung war eine Kriegsregierung gegen die Interessen der Mehrheit. Wir brauchen diplomatische Friedensinitiativen und einen Stopp der Waffenlieferungen. Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden!

Die Ampelkoalition ist wegen ihrer Kriegspolitik geplatzt. Die dafür notwendigen Kriegskredite waren und sind mit einem Angriff auf den Sozialstaat verbunden. Wir brauchen eine Regierung, die das Friedensgebot und das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wieder ernst nimmt.

Die gescheiterte Ampelregierung hat im Windschatten des US-Imperiums einen Wirtschaftskrieg gegen unsere natürlichen Handelspartner in Russland und zunehmend auch China entfesselt. Sie hat zum Terroranschlag gegen unsere Energieinfrastruktur, die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, geschwiegen. Die völkerrechtswidrige Sanktions- und Embargopolitik gegen unseren wichtigsten Rohstofflieferanten (Russland) hat die massive Verteuerung der Energiepreise selbst ausgelöst und die deutsche Wirtschaft damit in den freien Fall geführt.

Ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges hat sie auf dem Rücken der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, des Handwerks und der Mittelschicht ausgetragen. (…)

Verteidigungsminister Pistorius bereitet einen Krieg gegen die Russische Föderation vor. Friedrich Merz (CDU) fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen und es mit Langstreckenwaffen in der Tiefe treffen müsse, darunter auch Moskau mit diesen Waffen angreifen. Das ist Wahnsinn und kann zu einem atomaren Krieg führen, der auf europäischem Boden ausgetragen würde.

In der kommenden Bundestagswahl wird es um Krieg und Frieden gehen. Es wird um den Erhalt des Sozialstaates und des Industriestandortes Deutschland gehen. (…) Wir schließen uns zusammen mit allen, die sich ehrlichen Herzens für eine neue Friedensarchitektur in Europa einsetzen. (….)

Die Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (Kon-Med) informierten am Montag über eine bundesweit mobilisierte Großdemonstration für eine politische Lösung der kurdischen Frage:

Wir rufen zur Teilnahme an unserer Großdemonstration unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage« am 16. November in Köln auf. Die bundesweite Demonstration beginnt nach einer Auftaktkundgebung um 12.30 Uhr an der Deutzer Werft.

Unsere Kundgebung findet zu einem besonders kritischen Zeitpunkt statt. Seit fast 26 Jahren ist der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan inhaftiert. Er wird auf der Gefängnisinsel İmralı unter menschenunwürdigen Isolationsbedingungen gefangen gehalten. Zuletzt unterlag er fast 43 Monate lang einer totalen Kontaktsperre. Dennoch hat er gegenüber seinem Neffen Ömer Öcalan bei dessen jüngstem Besuch auf İmralı seine Bereitschaft betont, den Konflikt und die Gewalt auf eine politische Grundlage zu stellen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir wollen am Samstag von Köln aus ein Zeichen der Unterstützung für Abdullah Öcalan setzen. Seine Freiheit ebnet den Weg für eine politische Lösung der kurdischen Frage! Seine Freiheit kann den Grundstein für einen friedlichen und demokratischen Wandel in der Region legen! (...)