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Aus: Ausgabe vom 13.11.2024, Seite 2 / Inland
Gesundheitsversorgung im Norden

»Können diese Summe derzeit nicht bewegen«

Bremen: Rückverstaatlichung von Dienstleister im Gesundheistwesen nach Jahren nicht erfolgt. LDW-Klinik vor dem aus. Ein Gespräch mit Nelson Janßen
Interview: Ariane Müller
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Soll seine Tore bald schließen: Das Klinikum Links der Weser in Bremen (26.9.2023)

Das kommunale Krankenhaus Links der Weser, LDW, in Bremen soll nun geschlossen werden. Ihre Partei stellt mit Claudia Bernhard die Gesundheitssenatorin. Wieso steht das LDW, das seinen Schwerpunkt auf kardiologische Behandlung gelegt hat, vor dem Aus?

Die bestehenden Strukturen vom Klinikum LDW werden verlagert ans Klinikum Bremen-Mitte. Beide Krankenhäuser sind lediglich 4,5 Kilometer voneinander entfernt. Und ein kardiologisches Krankenhaus gehört nicht zu einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, ein solches Angebot in einem Krankenhaus der Maximalversorgung unterzubringen, da für die Behandlung oft mehrere ärztliche Fachbereiche notwendig sind und so unnötige Fahrwege zwischen zwei Krankenhäusern vermieden werden können.

Was heißt das für die Versorgung am LDW?

Für die Anschlussversorgung am Standort Links der Weser sind mehrere Angebote geplant: ein Ärzt*innenzentrum, ein Hebammenzentrum, Gesundheitspunkte – und wenn es nach uns geht, auch ein Quartiersgesundheitszentrum, also ärztliche und soziale Versorgung unter einem Dach. Das sind Angebote, die es tatsächlich wohnortnah vor Ort braucht und die zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Bremer Süden beitragen werden.

Der Neubau in Bremen-Mitte ist erst ein paar Jahre alt und stößt jetzt schon im laufenden Betrieb baulich an seine Grenzen. Nachdem große Teile des Geländes verkauft worden sind, scheint Platz für eine Erweiterung kaum mehr vorhanden zu sein, zumal auch noch ein großes Parkhaus und die Bildungsakademie untergebracht werden müssen. Wie soll das Ganze funktionieren?

Dafür gibt es Pläne, die öffentlich zugänglich sind. Auf der Internetseite des Klinikbetreibers »Gesundheit Nord« finden sich dazu umfassende Informationen.

Im zurückliegenden Wahlkampf verkündete die Linkspartei, dass die vollständig ausgegliederte Tochterfirma »Gesundheit Nord Dienstleistungen«, GND, wieder in den kommunalen Verbund Gesundheit Nord gGmbH zurück überführt werden soll. GND-Beschäftigte, zum Beispiel die Reinigungskräfte, haben lediglich einen Haustarifvertrag und keine zusätzliche Rente. Nach drei Jahren gibt es die GND immer noch.

Als Die Linke sind wir in der vergangenen Bürgerschaftswahl mit dem Ziel angetreten, die GND wieder in den öffentlichen Dienst einzugliedern. Uns sind die Nachteile für die Beschäftigten sehr bewusst. Leider ist diese Eingliederung mit großen Kosten für die öffentliche Hand verbunden. Angesichts knapper Kassen, einer strengen Schuldenbremse und vieler Herausforderungen etwa im Bildungsbereich können wir diese Summe derzeit nicht bewegen.

Deutschland soll kriegstüchtig werden. Krankenhäuser mit Maximalversorgung, wie das Klinikum Bremen-Mitte, werden angehalten, im Kriegsfall verletzte Soldatinnen und Soldaten zu versorgen. Diese Infrastruktur soll ausgebaut werden. Was sagen Sie zu diesen Plänen?

Die Militarisierung der Gesellschaft mit etwa der Beschwörung der Kriegstüchtigkeit Deutschlands durch den Bundesverteidigungsminister finden wir falsch. Auch kann man bestimmt der Meinung sein, dass die Bundesregierung sich stärker für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs einsetzen könnte. Aber wenn Lauterbach als Gesundheitsminister darauf hinweist, dass im Bündnisfall verletzte Soldatinnen und Soldaten in Deutschland versorgt werden müssen, ist das erst einmal nachvollziehbar. Selbstverständlich sollte dieser Fall am besten nie eintreten.

Das Gesundheitssystem auf Krisen mit vielen zivilen Opfern vorzubereiten, beispielsweise Naturkatastrophen durch die sich verschärfende Klimakrise, Pandemien und mehr, ist jedoch richtig. Eine gute Versorgung im Krisenfall gehört zur Grundversorgung dazu. Die genauen Pläne Lauterbachs liegen derzeit nicht vor. Daher sind die möglichen Auswirkungen für Bremen nicht klar.

Nelson Janßen ist Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremer Bürgerschaft

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. (13. November 2024 um 18:14 Uhr)
    Zitat: »Aber wenn Lauterbach als Gesundheitsminister darauf hinweist, dass im Bündnisfall verletzte Soldatinnen und Soldaten in Deutschland versorgt werden müssen, ist das erst einmal nachvollziehbar. Selbstverständlich sollte dieser Fall am besten nie eintreten.« Was für eine rasiermesserscharfe Analyse des Interviewten. Die ganze staatstragende Haltung der Partei Die Linke, um ja als »demokratisch« im Sinne der BRD zu gelten, ist Verrat am Frieden und den Arbeitern.

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