In der Defensive
Von David MaiwaldKurz nach Bekanntgabe der Tarifeinigung für die Metall- und Elektroindustrie der IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern stimmte der Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bereits am Montag für eine Übernahme des Pilotabschlusses. Der Gewerkschaftsvorstand hatte da schon empfohlen, den Pilotabschluss in allen Tarifgebieten zu übernehmen. Die Entgelterhöhung liegt immerhin 0,1 Prozentpunkte über der Inflationsprognose für die kommenden zwei Jahre, weshalb es der IG Metall offenbar nicht schnell genug gehen konnte. Das zeigt – wie auch schon bei der Haltung zu Volkswagen – die Defensive der Gewerkschaft. Für einen besseren Abschluss bräuchte es mehr als die ständige Predigt von der »Sozialpartnerschaft«.
Bei VW hatte der Vorstand erst kürzlich sämtliche Übereinkünfte mit der IG Metall aufgekündigt. Die Krise beim Konzern war trotz Milliardengewinn Wasser auf die Mühlen von Kapitalverbänden, auch wenn die von VW beklagte »Finanzlücke« in etwa so groß ist wie die zuvor an die Aktionäre ausgeschüttete Rendite. Mit Beginn der vierten Verhandlungsrunde gab das Münchner Ifo-Institut den Metallverbänden am Montag dann Argumente in die Hand und berichtete über einen Auftragseinbruch beim Maschinenbau und in der Metall- und Elektroindustrie, der so drastisch sei »wie seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr«.
Am Montag veröffentlichte die IG Metall auch eine gemeinsame Erklärung mit dem Kapitalverband Gesamtmetall. Die »Herausforderung, Standorte und Arbeitsplätze zu sichern sowie neue Beschäftigungsperspektiven im Betrieb, der Branche und in der Region zu entwickeln« sei durch »strukturelle Probleme« erhöht, zitierte die Gewerkschaft am Dienstag daraus. »Niedrigere Energiepreise, besonders für energieintensive Unternehmen«, »Maßnahmen zum Hochlauf der Elektromobilität, Investitionen in die Infrastruktur und damit in unsere Zukunft«: In Sachen Standortsicherung passt zwischen Industriegewerkschaften und Industrieverbände kein Blatt Papier.
»Sozialpartnerschaft« sei der »wichtigste Stabilitätsfaktor für Betriebe und Beschäftigte in unsicheren Zeiten«, hatte IGM-Chefin Benner am Dienstag erklärt. Das passt. Die Metaller bleiben nach jahrelangem Reallohnverlust nun wohl bei einem stabilen Minus. Man wolle »so zusammenarbeiten, wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben«, hatte Volkswagen-Konzernbetriebsrätin Daniela Cavallo nach den Angriffen des VW-Managements erklärt. Ohne die Strategiedebatte über eine kämpferische Ausrichtung der Gewerkschaften bleibt diese Defensive ihr Programm.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
Ähnliche:
- 01.11.2024
IG Metall will hart bleiben
- 31.10.2024
Vor Drohkulisse
- 30.10.2024
Den Bruch nutzen
Mehr aus: Ansichten
-
Kollateralkanzler
vom 13.11.2024