War Berlin eingeweiht?

Am 1. November entführte ein israelisches Marinekommando den Kapitän und Studenten Imad Amhaz aus der Küstenstadt Batroun im Norden des Libanon, in dem seit dem israelischen Einmarsch am 1. Oktober über 3.000 Menschen getötet wurden. Im Anschluss spekulierten libanesische Medien über die mögliche Beteiligung der von der BRD geführten »Maritime Task Force« (MTF) – Teil der UN-Friedensmission im Libanon (UNIFIL) – an der Mission.

Die Bundesregierung hat diese Berichte nun zurückgewiesen. »Der Hisbollah nahestehende Medien« verbreiteten das »Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen«, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Diese Vorwürfe weise man »entschieden zurück.«

Ein Kommando der israelischen Marine-Eliteeinheit »Schajetet 13« war bei dem Angriff mit Schnellbooten auf die Küstenstadt zugefahren und hatte das Wohnhaus von Imad Amhaz gestürmt und ihn entführt. Das israelische Portal Axios zitierte nach dem Einsatz israelische Militärquellen, die behaupteten, es handele sich um ein »hochrangiges Hisbollah-Mitglied«. Die libanesischen Behörden untersuchen den Fall aktuell und gehen dabei laut der US-Nachrichtenagentur AP auch der Möglichkeit nach, dass Amhaz für einen israelischen Geheimdienst gearbeitet hat – in diesem Fall wäre er nicht entführt, sondern ausgeschleust worden. Der Einsatz stellt das bisher tiefste bekannte Eindringen israelischer Militärkräfte in libanesisches Territorium seit der Ausweitung des Kriegs auf das Nachbarland dar.

Der ehemalige libanesische Regierungskoordinator für die UNIFIL, Brigadegeneral Mounir Shehadeh, kritisierte den israelischen Einsatz im Anschluss gegenüber der katarischen Zeitung Al-Araby Al-Jadeed als »eindeutig feindlichen Akt Israels«. Dieser sei vor den »Augen der internationalen Streitkräfte« und unter der »Führung Deutschlands« geschehen, welches »für das zur Überwachung der libanesischen Hoheitsgewässer eingesetzte Marineteam verantwortlich« sei. Die Bundesrepublik leitet die MTF seit 2021 und stellt aktuell etwa 100 Soldaten. Die israelische Armee war in der Vergangenheit nach Angriffen auf UN-Soldaten im Libanon mehrfach in die Kritik geraten. Am Mittwoch verurteilte der UN-Sicherheitsrat die jüngsten israelischen Angriffe auf UN-Truppen von vergangener Woche.

UNIFIL erklärte nach dem israelischen Einsatz in Batroun, nicht in eine Entführung oder »andere Verletzungen der libanesischen Souveränität« involviert gewesen zu sein. Die »von Deutschland finanzierte Küstenradarorganisation des Libanon wird von libanesischen Soldaten betrieben. Das libanesische Militär bestimmt und kontrolliert, was mit den durch die Radarstationen gewonnenen Informationen passiert und wer sie erhält«, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag in Bezug auf Spekulationen, Berlin sei möglicherweise eingeweiht gewesen. Es bestünden »keine direkten Kontakte der Maritime Task Force zum israelischen Militär«.

Brigadegeneral Shehadeh ist der Meinung, die UN-Friedenstruppen hätten die libanesischen Behörden über die Vorgänge informieren müssen. Sie hätten »zweifellos die Ankunft des Kriegsschiffs und die Ausschiffung der Soldaten gesehen«, sagte er gegenüber Al-Araby Al-Jadeed. Daher trügen sie »erhebliche Verantwortung« dafür, dass die libanesischen Behörden nicht informiert waren. Nach dem UN-Mandat soll die MTF die libanesische Marine bei der Überwachung der Hoheitsgewässer, der Sicherung der Küste und der Verhinderung der unerlaubten Einfuhr von Waffen unterstützen.

Was die Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz anheizt: Mitte Oktober hatte ein im Rahmen von UNIFIL eingesetztes deutsches Kriegsschiff eine Drohne vor der libanesischen Küste abgeschossen. Die Hisbollah setzte zuletzt vermehrt Drohnen gegen Israel ein. Laut dem ehemaligen UNIFIL-Koordinator Shehadeh zeigt die Intervention, dass Berlin in dem Konflikt nicht neutral ist. Die UN-Truppen hätten den Vorgang ausschließlich dokumentieren und melden dürfen, ist Shehadeh überzeugt. Nach der UN-Charta dürfen UN-Truppen nur zur Selbstverteidigung Gewalt anwenden.