Die Reichen knausern

In Aserbaidschans Hauptstadt Baku beginnt am Montag die zweite und abschließende Woche der UN-Klimakonferenz. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs werden erwartet, während viele der größeren Länder bestenfalls auf der Ministerebene vertreten sein werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Teilnahme abgesagt. Die französische Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher hat ebenfalls ihre Reise storniert, nachdem Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew Frankreich in seiner Begrüßungsrede koloniale Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte vorgeworfen hatte. Die Ministerin fand diese an sich wohlbegründeten Anschuldigungen »unakzeptabel (…) und unter der Würde der Präsidentschaft einer Klimakonferenz«, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. In der Tat verstieß Alijew damit nicht nur gegen den guten diplomatischen Ton, sondern begab sich auch auf sehr dünnes Eis. Es ist gerade erst etwas mehr als ein Jahr her, dass sein Land mit militärischer Gewalt die von Armeniern bewohnte autonome Region Bergkarabach einnahm und deren rund 120.000 Einwohner vertrieb. Außerdem sitzen in Bakus Gefängnissen Dutzende Umweltschützer und Journalisten, die es gewagt hatten, Alijews sozusagen vom Vater geerbte Regierung zu laut zu kritisieren.

Im Kern geht es auf der diesjährigen Tagung um die sogenannten Klimafinanzen, das heißt zum einen über einen großen Topf, aus dem die ärmsten Länder bei der Einführung umweltfreundlicher Technologien unterstützt, sowie Anpassungsmaßnahmen an Klimaveränderungen finanziert werden sollen.

Zum anderen fordern die in der Gruppe der 77, darunter auch China, zusammengeschlossenen Entwicklungsländer immer eindringlicher einen zusätzlichen Topf für »Verlust und Schaden« (Loss and Damage) aus dem der Wiederaufbau nach Verwüstungen durch Unwetter bezahlt werden könnte. Doch eine Einwilligung, in einen solchen Fonds einzuzahlen, könnte womöglich als Anerkenntnis des Verursacherprinzips interpretiert werden, was die Regierungen in Europa und Nordamerika auf jeden Fall vermeiden wollen.

Beim erstgenannten Fonds zieren sie sich ebenfalls erheblich. Bis zum Wochenende gab es keine nennenswerten Fortschritte. 2009 war vereinbart worden, dass die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar (95 Milliarden Euro) aufbringen sollen, was nur mit Verspätung und mit allerlei Zahlentricks gelang. Allerdings gibt es Klagen aus den Entwicklungsländern, dass die Auszahlungen nur zögerlich laufen. Auf der Tagesordnung steht derweil die Forderung der Entwicklungsländer, den Betrag auf eine Billion US-Dollar (950 Milliarden Euro) jährlich zu erhöhen.

Weniger knauserig zeigen sich EU und die anderen westlichen Staaten hingegen, wenn es um Zuwendungen an die Öl- und Gasindustrie geht. In Rahmen des sogenannten Global Methane Pledge (siehe Keller) wurden am Freitag mehrere Milliarden Euro zugesagt, mit denen die Methanemissionen der Branche verringert werden sollen. Unter anderem wurden bereits zwei Satelliten in Betrieb genommen und zehn weitere sollen bis 2026 folgen, mit denen Methanquellen an Pipelines und Förderanlagen aufgespürt werden können. Natürlich könnte das Geld auch in Projekte gesteckt werden, die die Erdgasförderung, bei der das Treibhausgas freigesetzt wird, überflüssig machen würden. Doch damit lässt sich für Shell & Co. kein Profit machen.

Im Detail wird in Baku über Dutzende unterschiedliche, teils sehr technische Texte verhandelt. Zusätzlich unübersichtlich ist die Tagung, weil sie Vertragsstaatenkonferenz (Conference of Parties, COP) unterschiedlicher Abkommen mit leicht divergierenden Mitgliedschaften ist. Zum einen ist da die UN-Klimaschutzrahmenkonvention, die das Dach bildet und der alle UN-Mitglieder sowie die EU angehören, dann ist da das Kyoto-Protokoll, das von den USA nie ratifiziert wurde und aus dem auch einige Industriestaaten ausgetreten sind. Schließlich gibt es noch die Pariser Klimaübereinkunft, der ebenfalls fast alle Staaten angehören, aus der aber die USA vermutlich nach dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar wieder aussteigen werden. In deren Rahmen gehen die Länder freiwillige Selbstverpflichtungen ein, die zur Einhaltung der in der Vereinbarung genannten Ziele (Begrenzung der globalen Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius und deutlich unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau). Bis Februar 2026 ist die nächste Runde dieser Selbstverpflichtungen fällig. Die bisher gültigen würden, wenn tatsächlich umgesetzt, die Erde zu einem mindestens 2,3 Grad Celsius wärmeren Planeten machen, wie verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler berechnet haben.